11. Fachkongress 2023 in Sachsen-Anhalt

Deutschland und viele andere Staaten sind durch die Ausnahmezustände der letzten Zeit in einen Dauerkrisenmodus geraten: Pandemie – Inflation – Rezession – Energiekrise – nächste Krise. Der Begriff des Zeitenwandels, gar Epochenwandels, ist in aller Munde. In Zeiten großer Veränderungen und allgemeiner Verunsicherung wird die öffentliche Verwaltung ihrem Wesen nach eher als krisenfest wahrgenommen. Es lohnt ein Blick ins Innere. Wie schaffen es staatliche Institutionen, tiefgreifenden und rasanten gesellschaftlichen Veränderungen und neu entstandenen Anforderungen schnell, sicher und nachhaltig zu begegnen? Der Staat und seine Institutionen haben in den vergangenen Krisen bereits gezeigt, dass diese auch dank digitaler Verwaltungsverfahren und einem abgestimmten Ebenen übergreifenden Vorgehen effizienter, kostengünstiger und rechtskonform erledigen können.

Diese Eigenschaften von Resilienz müssen auch und gerade in Krisenzeiten weitergedacht werden, denn eine konstant und hochgradig performante digitale Verwaltungstätigkeit hat eine zunehmende Stabilisierungsfunktion. Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtskonformität des Verwaltungshandeln erhalten durch digitale Prozesse eine neue Bedeutung, die sich in Krisenzeiten festigend für den Einzelnen, wie auch für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im Ganzen entfalten kann.

Wir wollen anhand folgender Fragen diskutieren:

• Inwieweit trägt die Verwaltungsdigitalisierung zu einer vorausschauenden Krisenfestigkeit bei?
• Sind Krisen ein Modernisierungs- und Optimierungsbooster? Braucht die Verwaltung eher Krisen als Absichten, Strategien und Konzepte, um besser zu werden?

Die Kommune ist für ihre Bürgerinnen und Bürger meistens die erste Anlaufstelle. Ihr kommt die elementare Aufgabe zu, grundlegende Dienste zur Verfügung zu stellen und zu gewährleisten. Der persönliche Kontakt in Amtsstuben und Bürgerbüros ist für viele Menschen vertrauensbildend und sorgt für Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Unabhängig davon ist die Erwartungshaltung an die Leistung der Kommunen und ihrer Mitarbeitenden besonders hoch.

Das Verständnis einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt, erstreckt sich zunehmend auf Leistungen, die digital angeboten, verarbeitet und produziert werden. Somit sehen sich die Kommunen mit der Anforderung konfrontiert, die traditionelle öffentliche Daseinsvorsorge um eine digitale Komponente zu erweitern. Sie erstreckt sich neben der Bereitstellung einer modernen und erschwinglichen Infrastruktur, auf bürgerfreundliche Dienste und eine lebendige digitale Partizipation. So kann die soziale Teilhabe um die digitale Teilhabe erfolgreich erweitert werden

Die Diskussion dreht sich um folgende Fragenkomplexe:

• Wie bürgernah ist (noch) digital?
• Wie nachhaltig kann Digitalisierung die Gegensätze zwischen städtischer Konzentration und ländlicher Spärlichkeit zu überwinden helfen?
• Was versteht man unter Subsidiarität und kann wie kann sie kommunale Verwaltungsdigitalisierung befördern?
• Digitale Partizipation als Kernelement der gesellschaftlichen Teilhabe? Wie können Gemeinden, Städte und Kreise ihre digitalen Angebote besser verbreiten?

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat viel in Bewegung gesetzt, viele unterschiedliche Partner an einen Tisch gebracht, viele Wege, aber auch manche Irrwege aufgetan. Es ist das größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung und doch ist bei Bürgerinnen und Bürgern oder in der Wirtschaft noch zu wenig spürbar. Denn statt sich auf die Digitalisierung des Front-End zu beschränken, haben die OZG-Umsetzer früh erkannt, dass sie den gesamten Verwaltungsprozess betrachten müssen und einiges davon auch in Frage stellen müssen. Verwaltungsdigitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sind dabei zwei Seiten einer Medaille.

Die Erfüllung der Pflichten aus dem Onlinezugangsgesetz ist eine Daueraufgabe. Ihre Fortsetzung wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Gemeinden weiter Hand in Hand arbeiten. Die Kommunen sind wichtige Akteure im Modernisierungsprozess und verfügen über wertvolle Erfahrungen bei der Verbesserung von Verwaltungsdienstleistungen. Auch der Prozess der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sich verändern müssen.

Verwaltungsdigitalisierung fordert dabei aber hohe Investitionen. Kosteneinsparungen durch Effizienzgewinne treten hingegen – wenn überhaupt – nicht kurzfristig ein. Dies sind zugleich Zukunftsinvestitionen, die in Zeiten knapper Haushalte tendenziell aufgeschoben werden. Brauchen wir erst eine Krise, um echte Fortschritte in der Verwaltungsdigitalisierung zu erreichen?

Hierzu könnten wir anhand folgender Fragestellungen diskutieren:

•  „Sharing is caring?“: Wie wir durch die konsequente Anwendung des EfA-Prinzips die Arbeit für alle verringern.
• Digitalisierung ist keine IT – Die Digitalisierung wird nur gelingen, wenn es zur Chefsache in den Fachabteilungen gemacht wird.
• Quo vadis IT-Dienstleister? Die Digitalisierung braucht leistungsfähige IT-Dienstleister, die im Verbund EfA-Dienstleistungen kostengünstig anbieten.
• Digitale Identitäten hat und braucht jeder: doch wie kann diese einfach und sicher aussehen?
• „Choice is bad“: Wann kommt das einheitliche Bürgerkonto?
•  „It’s digitization, stupid!“ – Das Internet kennt keine Schriftform.
• Digitalcheck für Gesetze: Zukunftsfähiges Recht gemeinsam gestalten
• Portalverbund war gestern: der Weg zum Plattformökosystem
• Grundpfeiler der Registermodernisierung: Was zeichnet eine modernisierte und zukunftsfähige Registerlandschaft aus?