Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen
Die Länderressorts als Partner bei der Verwaltungsdigitalisierung
Wichtige Partner bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind die Fachministerkonferenzen. Dabei handelt es sich um die regelmäßigen Zusammenkünfte der Fachminister:innen der Länder, bei denen diese gemeinsame politische Richtungsentscheidungen treffen. Der Bund nimmt in der Regel als Gast an den Sitzungen teil. Der IT-Planungsrat arbeitet mit den Fachministerkonferenzen zusammen – dort, wo seine Beschlüsse deren Fachplanungen betreffen. So sieht es der IT-Staatsvertrag (Abschnitt I § 1 Absatz 6) vor.
Gleichzeitig gilt: Großangelegte Digitalisierungsvorhaben können nur im Zusammenspiel gelingen, etwa wenn es Gesetzesänderungen durch die Länder bedarf. Entsprechend berichtet der IT-Planungsrat in den Fachministerkonferenzen über seine Arbeit und steht darüber hinaus mit einzelnen Fachministerkonferenzen im regelmäßigen Austausch. Für diesen Austausch sind die fachpolitischen Sprecher:innen im IT-Planungsrat zuständig. Diese wurden für ausgewählte Fachministerkonferenzen aufgrund der laufenden priorisierten Aktivitäten der Verwaltungsdigitalisierung im Kontext der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Registermodernisierung ernannt.
Zum Beschluss 2022/43 - Fachpolitische Sprecher
Um den Informationsfluss sicherzustellen, finden im Nachgang zu den regulären Sitzungen des IT-Planungsrats Besprechungen auf der Arbeitsebene mit den Geschäftsstellen und Interessierten aus dem Ökosystem der Fachministerkonferenzen statt. In der Nachbesprechung werden die gefassten Beschlüsse mit Bezug zur Arbeit der Fachministerkonferenzen vorgestellt und gemeinsame Digitalisierungsthemen erörtert. Die FITKO koordiniert und moderiert diese Termine.
Die Fachministerkonferenzen im Überblick
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund. Sie berät und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Neben Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes befasst sich die ASMK mit den Themen Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Migrant:innen sowie mit Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dazu gehören auch Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Die Bauministerkonferenz (BMK) fungiert als Zusammenschluss der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister:innen und Senator:innen der Länder. Die BMK tagt 1- mal im Jahr. Daran nimmt regelmäßig auch der:die für das Bauwesen zuständige Bundesminister:in als Gast teil. Der Vorsitz der BMK wird für jeweils 2 Jahre von einem:einer Fachminister:in eines Bundeslandes übernommen. In der BMK werden Berichte von Arbeitsgremien entgegengenommen, Vorschläge an die Bundesregierung gerichtet und relevante bau- und wohnungspolitische Beschlüsse gefasst.
Der E-Justice-Rat wurde durch eine Vereinbarung von Bund und Ländern ins Leben gerufen, um die Nutzung von Informationstechnologie in der deutschen Justiz zu koordinieren. Mitglieder des Gremiums sind die Amtschef:innen der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder. Der Rat soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei IT-Angelegenheiten in der Justiz schaffen. Aus diesem Grund ist er der zentrale Partner des IT-Planungsrats für den Justizbereich. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Festlegung von IT-Standards, Sicherheitsrichtlinien und der Koordination von IT-Projekten in der Justiz. Zu seiner Unterstützung hat der E-Justice-Rat eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet: die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz. Der Vorsitz des Rats liegt beim Bund oder einem Bundesland. Er wird alle 4 Jahre neu gewählt.
Die Energieministerkonferenz (EnMK) fungiert als Zusammenschluss der für Energiepolitik zuständigen Minister:innen und Senator:innen der Länder. Sie dient dazu, energiepolitische Fragen schnell und effizient zu besprechen. Auf der EnMK stimmen sich die Mitglieder ab, tauschen Erfahrungen aus und beschließen politische Schritte, um Lösungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik zu finden. Der:Die zuständige Bundesminister:in nimmt regelmäßig als Gast teil.
In der Finanzministerkonferenz (FMK) haben sich die Finanzminister:innen und Finanzsenator:innen der Länder zusammengeschlossen, um finanzpolitische Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung zu besprechen. Die FMK tagt etwa 12-mal im Jahr, meist im Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses, sowie 1-mal jährlich zu einer Jahrestagung. Die FMK hat keinen Status als Organ des Bundesrats und ist nicht an dessen Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Der Vorsitz wechselt jährlich.
Fachpolitische Sprecher:innen:
- Dr. Martin Hagen
- Dr. Hartmut Schubert
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dient als Zusammenschluss der Gesundheitsminister:innen und Gesundheitssenator:innen der Länder, um aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen zu besprechen. Sie tagt in der Regel 1-mal im Jahr. Der:Die Bundesgesundheitsminister:in und andere Einrichtungen wie das Robert Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nehmen als Gäste teil. Der Vorsitz wechselt jährlich.
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist der Zusammenschluss der Innenminister:innen und Innensenator:innen der Länder. Sie beraten und beschließen grundlegende Angelegenheiten im Bereich Inneres. Als ständiger Gast nimmt der:die Bundesminister:in des Innern nimmt an den IMK-Sitzungen teil, jedoch ohne Stimmrecht. Die IMK tagt üblicherweise 2-mal im Jahr – es sei denn, aktuelle politische Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die innere Sicherheit erfordern Sondersitzungen. Die inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen erfolgt größtenteils durch die 6 ständigen Arbeitskreise der IMK, die den Geschäftsbereich der Innenressorts widerspiegeln.
In der Justizministerkonferenz (JuMiKo) koordinieren die Justizminister:innen und Justizsenator:innen der Länder die Justizpolitik, befassen sich mit drängenden rechtspolitischen Fragen und vertreten ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund. Jährlich finden 2 Präsenzveranstaltungen statt (Frühjahr und Herbst), zu denen auch der:die Bundesminster:in der Justiz eingeladen ist. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern. Für die Digitalisierungsaufgaben im Justizbereich und deren Umsetzung ist der E-Justice-Rat zuständig.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) fungiert als Zusammenschluss der für Kultur und Bildung zuständigen Minister:innen und Senator:innen der Länder. Sie ist Diskussionsforum für bildungspolitische Themen und setzt sich für Qualitätsstandards in Bildungseinrichtungen, Anerkennung von Qualifikationen und Zusammenarbeit im Bildungssektor ein. Ihr Ziel ist die Anpassung an nationale und internationale Herausforderungen in der modernen Wissens- und Kulturgesellschaft.
Die Sportministerkonferenz (SMK) ist der Zusammenschluss der für den Sport zuständigen Minister:innen und Senatorinnen der Länder. Sie dient der Koordination von sportpolitischen Angelegenheiten und der Sportförderung. Die Sportreferentenkonferenz (SRK) unterstützt hierbei durch den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen der Länder. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen der SRK helfen, die Beschlüsse von SMK und SRK vorzubereiten und umzusetzen.
In der Umweltministerkonferenz (UMK) koordinieren die Umweltminister:innen und Umweltsenator:innen der Länder ihre Umweltpolitik. Die UMK dient dabei als Plattform, um sich über die Vorgehensweisen abzustimmen, sich gegenüber dem Bund zu positionieren und gemeinsame Lösungen zu suchen. Die Beschlüsse der UMK bekräftigen den umweltpolitischen Willen der Länder, haben jedoch keine unmittelbare Rechtswirkung. Für die beständige Arbeit der Digitalisierung im Umweltbereich wurde die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Digitalisierung geschaffen. Der Vorsitz der UMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die UMK tagt 2-mal im Jahr.
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist eine regelmäßige Zusammenkunft der Verkehrsminister:innen und Verkehrssenator:innen der Länder. Sie tagt üblicherweise 2-mal im Jahr, einberufen durch den Vorsitzenden, der jeweils für zwei Jahre im Amt ist. Die VMK fördert den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Ländern sowie die Koordination und Festlegung gemeinsamer politischer Maßnahmen in Bezug auf Verkehrsfragen. Ihr Hauptziel ist es, aktuelle und grundlegende verkehrspolitische Themen zu diskutieren und Lösungen zu finden.
Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) ist ein zentrales Instrument für die wirtschaftspolitische Kooperation und die Diskussion aktueller wirtschaftspolitischer Themen zwischen den Ländern. Neben dem Austausch von Informationen und Erfahrungen dient sie dazu, gemeinsame politische Maßnahmen festzulegen. Die WMK behandelt dabei nicht nur wirtschaftspolitische Fragen, sondern berücksichtigt auch Themen aus anderen Zuständigkeitsbereichen, sofern sie einen relevanten wirtschaftspolitischen Bezug haben. Die Beschlüsse entfalten nur bindende Wirkung, wenn sie einstimmig gefasst werden. Als Gast nimmt der:die Bundesminister:in für Wirtschaft und Klimaschutz an den Sitzungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt. Die WMK tagt in der Regel 3-mal im Jahr.