Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Flächendeckende Digitalisierung der deutschen Verwaltung bis Ende 2022

Bis zum Jahr 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. So verlangt es das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), das am 18. August 2017 in Kraft getreten ist.

In der Praxis bedeutet das: Über 6.000 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln, müssen digitalisiert werden. Darüber hinaus muss eine IT-Infrastruktur entstehen, die Bürger:innen und Unternehmen einfachen Zugriff auf diese Leistungen ermöglicht. Der IT-Planungsrat ist maßgeblich an der Umsetzung dieser Vorhaben beteiligt.

3 Aktivitäten des IT-Planungsrates zur OZG-Umsetzung

Die OZG-Umsetzung beinhaltet drei zentrale Umsetzungsaktivitäten, welche voneinander in Abhängigkeitsverhältnissen stehen.

  1. Portalverbund
    Intelligente Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen
  2. Nutzer:innenkonten und Postfächer
    Konten für Bürger:innen und Organisationen zur Nutzung von Verwaltungsleistungen
  3. Digitalisierungsprogramme
    Digitalisierung der Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene

Portalverbund

Einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen

Bürger:innen und Organisationen sollen die von ihnen gewünschten digitalen Verwaltungsleistungen möglichst unkompliziert nutzen können. Der Portalverbund ermöglicht Nutzer:innen, alle Verwaltungsleistungen in ganz Deutschland zu finden – unabhängig davon, über welches Verwaltungsportal sie einsteigen.

Um das zu gewährleisten, braucht es die intelligente Vernetzung der Verwaltungsportale in Deutschland in einem Verbund sowie einen einfachen Zugang für die Nutzer:innen. Den Aufbau dieses Portalverbunds steuert der IT-Planungsrat. Dabei achtet er auch auf die Einhaltung der EU-Vorgaben zum „Single Digital Gateway“.

Im Portalverbund werden die Verwaltungsportale von Bund und Ländern miteinander verknüpft. Zudem werden Länderportale mit Kommunalportalen verknüpft sowie Fachportale des Bundes mit dem Verwaltungsportal des Bundes.

Technisch verbunden werden die Verwaltungsportale der Länder und des Bundes über das Online-Gateway Portalverbund. Es ermöglicht den Informationsaustausch untereinander, sodass Nutzer:innen Verwaltungsleistungen verbundübergreifend finden und aufrufen können.

Nutzer:innenkonto

Ein Konto für alle digitalen Verwaltungsleistungen

Wer eine digitale Verwaltungsleistung im Portalverbund nutzen möchte, muss sich online authentifizieren können. Hierfür sollen Nutzer:innenkonten für Bürger:innen und Organisationen (Unternehmen, Vereine etc.) dienen, deren Schaffung der IT-Planungsrat koordiniert.

Das Besondere: Einmal registriert und authentisiert, sollen die Nutzer:innen künftig nur noch ein Konto für alle digitalen Verwaltungsleistungen des Portalverbunds benötigen. Zudem soll das Konto möglichst praktisch sein, indem persönliche Daten, wie z. B. die Adresse, auf Wunsch direkt in das Antragsformular übernommen werden oder Bescheide in ein elektronisches Postfach zugestellt werden können.

Für all diese Funktionen müssen die Nutzer:innenkonten interoperabel sein, d. h. mit verschiedenen Systemen und Techniken der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene zusammenarbeiten können. Bürger:innen benötigen somit verwaltungsübergreifend nur noch ein Nutzer:innenkonto für die Nutzung von digitalen Services.  Im Projekt Föderiertes Identitätsmanagement interoperabler Nutzerkonten (FINK) hat der IT-Planungsrat die Voraussetzungen dazu geschaffen.

Digitalisierungsprogramme

Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digitalisieren

Damit Bürger:innen und Unternehmen die Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können, müssen diese zuvor digitalisiert und onlinefähig gemacht werden. Insgesamt 575 OZG-Leistungsbündel von Bund, Ländern und Kommunen wurden hierfür definiert und im OZG-Umsetzungskatalog hinterlegt.

Für die effiziente Umsetzung wurden 2 Programme gebildet:

  • Das Digitalisierungsprogramm Bund beinhaltet alle OZG-Leistungsbündel, die im Aufgabenbereich des Bundes liegen. Hier ist der Bund in alleiniger Verantwortung zuständig ohne Einbeziehung des IT-Planungsrates. Insgesamt 115 OZG-Leistungsbündel gehören dazu.
  • Unter das Digitalisierungsprogramm Föderal fallen die Leistungen, die von den Ländern und Kommunen erbracht werden – insgesamt 460 OZG-Leistungsbündel. Hier arbeiten Bund, Länder und Kommunen arbeitsteilig zusammen. Der IT-Planungsrat hat das BMI und die FITKO mit dem gemeinsamen Programmmanagement beauftragt.

Digitalisierungsprogramm Föderal: Verwaltungsdigitalisierung in 14 Themenfeldern

Trotz verschiedener Zuständigkeiten sollen die Verwaltungsleistungen überall gleich schnell und nutzer:innenfreundlich digitalisiert werden. Daher wurden die zu digitalisierenden Leistungen in 14 Themenfeldern gebündelt. Bei der Umsetzung wird auf ein arbeitsteiliges Vorgehen gesetzt: Jedes Themenfeld wird federführend von einem Tandem aus Bundesland und zuständigem Bundesressort vorangetrieben. Dort erarbeiten beide Seiten gemeinsam digitale Lösungen für alle Leistungen des Themenfelds.

Diese Arbeitsteilung spart Zeit und Ressourcen, denn so müssen nicht 16 Länder gleichzeitig unzählige Online-Anwendungen entwickeln. Die Ergebnisse aus einem Themenfeld werden zudem den anderen Ländern zur Verfügung gestellt und können im Sinne der Nachnutzung übernommen werden.

Leistungen mit hoher Priorität werden in agilen Teams in Digitalisierungslaboren erarbeitet. Die Lösungen werden dabei so gestaltet, dass sie auf alle Länder übertragbar sind (nach dem sogenannten „Einer für Alle“-Prinzip).

Ansprechpersonen

  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

    DV 4 – Digitalisierungsprogramme Bund und Föderal

  • FITKO (Föderale IT-Kooperation)

    Martin Jedrzejowski

Neben den Ansprechpartner:innen beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der FITKO gibt es auf Länderebene eigene OZG-Koordinator:innen.

Informationsangebote zur OZG-Umsetzung

Eine Reihe von Informationsangeboten unterstützt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dazu gehören: