Rechtsverbindliche Entscheidungen für Bund und Länder

Der IT-Planungsrat kann rechtlich verbindliche Entscheidungen mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, treffen. Dies gilt insbesondere bei IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards.

In der Regel ergehen die Beschlüsse des IT-Planungsrates jedoch einstimmig. Sofern ein Beschluss dies vorsieht, kann er auch nur in den Gebietskörperschaften gelten, deren Mitglieder im IT-Planungsrat dem Beschluss zugestimmt haben.

Darüber hinaus kann der IT-Planungsrat mit einfacher Mehrheit Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung aussprechen.

Die Entscheidungen des IT-Planungsrates werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.