Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff

22.06.2022 | 38. Sitzung | Beschluss 2022/25

  1. Der IT-Planungsrat begrüßt und unterstützt die Initiative des Bundesministeriums der Finanzen ein agiles Projekt „Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff“ durchzuführen. Das Bundesministerium der Finanzen lädt interessierte Ressorts und Länder ein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wie Daten zum „Einkommen“ im Sinne des „once only“-Prinzips in der Praxis besser genutzt werden können. Der IT-Planungsrat bittet zur 40. Sitzung des IT-Planungsrates zum Stand des Projektes informiert zu werden.
  2. Bremen wird für das Themenfeld „Familie & Kind“ Vorschläge vorlegen, wie relevante Einkommensdaten zukünftig im Sinne des „once only“-Prinzips standardisiert und abgerufen werden könnten.
  3. Bremen wird dem BMFSFJ anbieten, im Auftrag des IT-PLR in beratender Rolle bei der Digitalisierung der Kindergrundsicherung mitzuwirken.
  4. Bremen wird daher an Beispielen exemplarisch aufzeigen, wie der Weg zu einem digitaltauglichen Einkommensbegriff im gesamten Familien- und Sozialrecht aussehen könnte und welche Anforderungen und Hürden bei einer praktischen Umsetzung bestünden.