Wirtschaftsplan FITKO

09.03.2022 | 37. Sitzung | Beschluss 2022/14

  1. Der IT-Planungsrat beschließt die gebundenen Haushaltsreste nach 2022 zu übertragen und die ungebundenen Restmittel aus Überzahlungen im Jahr 2021 und aus Haushaltsresten aus 2019 und 2020 auf die Zahlungsbeträge 2022 anzurechnen.
  2. Der IT-Planungsrat beschließt den vorgelegten Entwurf zum Nachtrag 2022.
  3. Der IT-Planungsrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplans 2023.
  4. Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, diese an die Haushaltskommission der Finanzministerkonferenz sowie an das Bundesministerium des Innern und für Heimat, zwecks Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen zu übersenden.
  5. Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, die noch ausstehenden Abstimmungen für den Wirtschaftsplan 2023 zum Vorhaben "Unternehmenskonto" und „Digitalisierungsprojekte“ abzuschließen und dem IT-PLR bis zur 38. Sitzung vorzulegen. Die Positionen "Unternehmenskonto" und "Digitalisierungsprojekte" werden mit einem Sperrvermerk versehen.