Zentrales Bürgerpostfach

09.03.2022 | 37. Sitzung | Beschluss 2022/04

  1. Der IT-PLR nimmt das Whitepaper zur Kenntnis und spricht sich perspektivisch für ein zentrales Postfach aus.
  2. Er bittet den Bund, ein Modell zur Integration des NK-Bund-Postfachs in die interoperablen Servicekonten, in Abstimmung mit FINK, in der Art zu erarbeiten, dass die Länder anstelle ihrer Länder-Postfachlösungen das NK-Bund-Postfach als Postfach nutzen können und über FINK die Interoperabilität zwischen dem NK-Bund-Postfach und den vorhandenen Postfächern herzustellen.
  3. Der IT-PLR bittet die AL-Runde die im Whitepaper beschriebenen noch offenen Punkte bei der Implementierung interoperabler Postfächer bis spätestens zum Juni 2022 zu klären.
  4. Weiterhin bittet er den Bund,
    • die rechtlichen (OZG-Änderung und VwVfGs, Klärung Datenschutz, Klärung IT-Sicherheit IT-NetzG) und organisatorischen Rahmenbedingungen (AGB einschließlich Kosten, Kompetenzteam) für dieses Vorhaben zu erarbeiten;
    • ausgehend von a) in Abstimmung mit den Ländern einen Rolloutplan des NK-Bund-Postfach mit den interessierten Ländern zu erstellen und umzusetzen;
    • ihm über den Fortschritt des Aufwuchses der zentralen Lösung jährlich zu berichten.