Steuerungsprojekt "Umsetzung der eID-Strategie für E-Government"
IT-Planungsrat | 02.10.2013 | 12. Sitzung | Beschluss 2013/27
- Der IT-Planungsrat beschließt die durch die Projektgruppe eID-Strategie vorgelegte "Strategie für eID und andere Vertrauensdienste im E-Government". Bei der Umsetzung der Maßnahmen der Strategie sind die Erfordernisse des Datenschutzes besonders zu berücksichtigen.
- Die Laufzeit der Projektgruppe eID-Strategie wird zur Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen der Strategie bis Ende 2016 verlängert.
- Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie, eine Liste von Rechtsvorschriften bei Bund, Länder und Kommunen vorzulegen, bei denen analog zu den Regelungen des E-Government-Gesetzes der neue Personalausweis und/oder De-Mail zur Ersetzung der Schriftform zum Einsatz kommen sollen sowie für diejenigen Fälle, bei denen in Rechtsvorschriften bisher explizit nur die qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben ist (Umsetzung bis Ende 2016).
- Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung von Handreichungen zum vereinfachten Einsatz von Vertrauensdiensten für Verwaltungen, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (Umsetzung bis Ende 2014).
- Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Unterstützung der Aktivitäten zum Ausbau von Bürgerkonten u.a. durch die Erarbeitung von Handreichungen für den datenschutzgerechten Einsatz von Bürgerkonten (Umsetzung bis Oktober 2014).
- Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung einer Studie zu Anwendungsfällen und technischer Machbarkeit eines "interoperablen Identitätsmanagements" (Umsetzung Oktober 2014).
- Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung von Öffentlichkeitsmaßnahmen zur eID-Strategie als Teil des Kommunikationskonzepts des IT-Planungsrats (Umsetzung bis Oktober 2014).