Mögliche Konsequenzen für Verwaltungs-IT aus der Berichterstattung zu PRISM, Tempora und Co.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Der IT-Planungsrat bittet die Arbeitsgruppe "Informationssicherheit (AG InfoSic)" unter der Federführung Bayerns und des Bundes zu prüfen ob und ggf. wie zukünftig die Sicherheitsinteressen der Verwaltung insbesondere beim sicheren Betrieb von Verwaltungsnetzen, beim Einsatz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und bei der Beschaffung von IT-Sicherheitsprodukten noch besser Berücksichtigung finden können. Bereits vor dem Hintergrund des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre ergriffene Maßnahmen oder Initiativen sind dabei zu berücksichtigen. Der Bund wird gebeten, die notwendige Beteiligung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sicherzustellen.
Die Arbeitsgruppe Informationssicherheit (InfoSic) soll in der 14. Sitzung des IT-Planungsrats über den Stand der Prüfung und ggf. bereits erzielte Fortschritte berichten.