Ukrainekrise

09.03.2022 | 37. Sitzung | Beschluss 2022/02

  1. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg russischer Streitkräfte auf die Ukraine vor wenigen Tagen ist unser Leben in Europa und auf der ganzen Welt nicht mehr dasselbe. Die Menschen in der Ukraine müssen erleben, wie ihre Heimat, ihre Infrastruktur und damit ihre gesamten Existenz- und Lebensgrundlagen ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit von Zivilisten brutal angegriffen und rücksichtslos zerstört werden.
  2. Alle Mitglieder des IT-Planungsrats verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste, appellieren an Frieden, Freiheit und Menschlichkeit aller Völker.
  3. Die Mitglieder des IT-Planungsrats haben sich im Rahmen der 37. Sitzung darauf verständigt die für die Unterstützung der betroffenen Menschen relevanten Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu priorisieren und zu intensivieren.
  4. Der IT-Planungsrat wird seine innovative Kraft und seine Digitalisierungsvorhaben verstärkt darauf richten, deutsche Behörden in die Lage zu versetzen, dass Leid der Geflüchteten zu mildern, die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Vertreibung zu überwinden und die Sicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik und in unserer europäischen Gemeinschaft dauerhaft zu gewährleisten.
  5. Der IT-Planungsrat wird deshalb unmittelbar in den Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz und den Fachministerkonferenzen treten um durch eine agile und sofortige Vernetzung geeigneter Maßnahmen diese Ziele zu erreichen und für die kommenden Sitzungen gemeinsame Befassungen vorsehen.