Mecklenburg-Vorpommern blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2025 an der Spitze des IT-Planungsrats zurück. Unter der Federführung des Landes wurden in den Sitzungen im März, Juni und zuletzt im November zentrale Beschlüsse für die digitale Verwaltung in Deutschland gefasst.
Das Vorsitzjahr stand dabei ganz im Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wobei der Fokus darauf lag, leistungsfähige Strukturen für eine effizientere, sicherere und standardisierte Verwaltung zu schaffen, die die Daten im Staatsbereich sicher und souverän nutzt, um Bürger:innen und Unternehmen zu entlasten.
Personeller Wechsel im Vorsitz als Zeichen der Kontinuität
Innerhalb des Vorsitzjahres kam es zu einem personellen Wechsel an der Spitze des Gremiums. Die fachliche Zuständigkeit für die Verwaltungsdigitalisierung ging auf das Finanzministerium über. Die personelle Nachfolge in der Vorsitzführung übernahm damit Finanz- und Digitalminister Dr. Heiko Geue von Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich.
„Ich freue mich, den Vorsitz im IT-Planungsrat in einer wichtigen Phase zu übernehmen und gemeinsam mit den Mitgliedern des Gremiums sowie der FITKO die föderale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“, betonte Dr. Geue zu seinem Amtsantritt.
Am Ende des Jahres unterstrich er diesen Anspruch erneut: „Unser Vorsitzjahr stand ganz im Zeichen der guten Zusammenarbeit – zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsam haben wir mit dem Start der Deutschen Verwaltungscloud und des Marktplatzes der KI-Möglichkeiten, mit der Ebnung des Wegs für die Europäische Digitale Identität (EUDI-Wallet) und für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips mit dem Flächenrolloutkonzept für NOOTS und dem Datenschutzcockpit für die Bürger:innen sowie dem Beschluss zur Einführung der Portfoliosteuerung konzipiert durch die FITKO, wichtige Weichen gestellt. Das war ein Meilenstein-Jahr auf dem Weg zur sicheren und souveränen Nutzung der beim Staat hinterlegten Daten, um Bürger:innen und Unternehmen zu entlasten und Innovationen anzuregen“, so Geue.
Die zentralen Erfolgsfelder des Vorsitzjahres 2025
Mecklenburg-Vorpommern hat während seines Vorsitzes zusammen mit dem Bund, den Ländern und Kommunen wichtige Impulse für die Modernisierung der föderalen IT-Strukturen gesetzt und das Fundament für künftige Digitalprojekte gelegt. Die erzielten Ergebnisse markieren entscheidende Fortschritte in den Bereichen Vision und Steuerung, Finanzierung, Gestaltung eines interoperablen Ökosystems sowie dem Aufbau von Marktplattformen.
I. Strategische Steuerung und föderale Grundlagen
Im Jahr 2025 wurde u.a. ein verbindlicher Rahmen für die Steuerung der wichtigsten Digitalvorhaben geschaffen, der die Föderale Digitalstrategie in die praktische Wirksamkeit überführt.
- Klare Zielbilder: Der IT-Planungsrat harmonisierte in einem breiten Beteiligungsprozess seine Schwerpunktthemen Digitale Transformation, Datennutzung, Digitale Anwendungen, Digitale Infrastruktur und Informationssicherheit mit der gesamtstrategischen Ausrichtung (Dachstrategie).
- Portfoliomanagement: Es wurde die Einführung einer strategischen Portfoliosteuerung beschlossen, womit der dritte Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet wurde. Sie stellt künftig sicher, dass die Projekte der föderalen Ebene wirksam auf die Ziele der Strategie einzahlen.
- Projektförderung und Infrastruktur: Zur Umsetzung der föderalen Digitalstrategie wurden 27 Projektvorhaben beschlossen, welche die Schwerpunktthemen der Strategie konkretisieren.
- Einheitliche Postfach-Infrastruktur: Zudem wurde ein Beschluss zur Entwicklung einer bundesweit abgestimmten Zielarchitektur für Postfach- und Kommunikationslösungen (ZaPuK) gefasst.
- Verlässliche Finanzierung: Die gemeinsame „Einer für Alle (EfA)“-Finanzierung wird verstetigt, indem eine dauerhafte Lenkungsgruppe eingerichtet wird, die ab 2026 die Finanzierung koordiniert. Dies überführt die Finanzierung in eine langfristige Governance-Struktur und schafft Verlässlichkeit.
II. Digitale Souveränität und innovative digitale Zukunftsfähigkeit
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Stärkung der föderalen IT-Architektur und der Einsatz zukunftsweisender Technologien.
- Deutsche Verwaltungscloud (DVC): Die DVC ging zum 1. April 2025 offiziell in den Produktivbetrieb und ist damit fester Bestandteil der föderalen IT-Landschaft. Über ihr Cloud-Service-Portal (CSP) können Behörden souveräne und sichere Cloud-Services beziehen. Dies ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität und Modernisierung der Verwaltung.
- Stärkung von Open Source: Der IT-Planungsrat empfiehlt neue EVB-IT-Musterverträge, die erstmals auf Open-Source-Software zugeschnitten sind und die Vergabe vereinfachen. Diese Vertragsanpassungen stärken die Digitale Souveränität und etablieren Open Source als Regelfall in öffentlichen Ausschreibungen.
- KI-Transparenz: Mit der Produktübernahme des Marktplatzes der KI-Möglichkeiten (MaKI) zum 01.01.2027 entsteht das nationale KI-Transparenzregister, das Behörden hilft, die neuen Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung effizient und rechtssicher zu erfüllen.
III. Bürger:innenzentrierte Identität und Daten
Wesentliche Meilensteine wurden für einen sicheren, einfachen und transparenten Datenaustausch erreicht.
- Europäische Digitale Identität (EUDI-Wallet): Der IT-Planungsrat ebnet in der Verwaltung den Weg für europaweit nutzbare digitale Nachweise. Ziel ist der einfache Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ab 2027, bei dem sich Bürger:innen bequem per EUDI-Wallet auf dem Handy ausweisen können.
- Once-Only-Prinzip: Das Gremium beschloss das Flächenrolloutkonzept für IDA, NOOTS und das Datenschutzcockpit (DSC), womit die Grundlage für den bundesweiten Einsatz einer einheitlichen Register-ID geschaffen wird. Dies ermöglicht in Zukunft einen sicheren und transparenten Datenaustausch, bei dem Bürger:innen dank des DSC jederzeit sehen können, welche Behörde welche ihrer Daten abgerufen hat.
„Das Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, was möglich ist, wenn Kräfte und Ressourcen gebündelt werden, um gemeinsame Visionen zu verwirklichen. In nur einem Jahr nach Abschluss seines Strategieprozesses hat der IT-Planungsrat messbare Zielbilder definiert und spezifische Förderungen beauftragt. Als FITKO begleiten wir die ersten Umsetzungsprojekte und entwickeln auf dieser Basis eine Portfoliosteuerung, die aus den Zielen der Föderalen Digitalstrategie auch künftig konkrete Investitionsentscheidungen für bundesweit wirksame Vorhaben ableitet. Mein Dank gilt dabei Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich für ihre prägende Arbeit an der Föderalen Digitalstrategie im ersten Halbjahr sowie Minister Dr. Heiko Geue für die erfolgreichen Vollendung des Prozesses“, erklärt Dr. André Göbel, Präsident der FITKO.
Im kommenden Jahr 2026 übernimmt Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Vorsitz des IT-Planungsrats:
„Die Offenheit des IT-Planungsrats für die Modernisierungsimpulse aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat mich beeindruckt. Als neues IT-Planungsratsmitglied und Vorsitzende im Jahr 2026 werde ich mich daher der Fusion von Digitalisierung und Staatsmodernisierung, der Verknüpfung von Technik und Mensch widmen. Für mich sind dies zwei Seiten einer Medaille und in ihrer Einheit der Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Ausblick: Fachkongress des IT-Planungsrats 2026 in Rostock-Warnemünde
Im kommenden Frühjahr übernimmt Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle dabei, die föderale Digitalstrategie in die praktische Wirksamkeit zu bringen. Zum inhaltlichen Abschluss des Vorsitzjahres bereitet das Land den 14. Fachkongress des IT-Planungsrats vor, der am 18. und 19. März 2026 im Kongresszentrum Hohe Düne in Rostock-Warnemünde stattfinden wird. Unter dem Motto „Digitale Horizonte – Gemeinsam Kurs auf morgen setzen“ werden Hunderte von Expert:innen über die Zukunft der digitalen Verwaltung diskutieren. Vertreter:innen von Bund, Ländern und Kommunen kommen zusammen, um die nächsten Schritte für eine moderne, vernetzte und widerstandsfähige digitale Verwaltung im föderalen Staat gemeinsam zu gestalten.
Über den deutschen IT-Planungsrat
Der deutsche IT-Planungsrat unterstützt als politisches Steuerungsgremium die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Er fördert nutzungsorientierte elektronische Verwaltungsdienste und wirkt auf einen wirtschaftlichen, effizienten und sicheren IT-Betrieb der Verwaltung hin.
Weitere Informationen: www.it-planungsrat.de
Über die FITKO
Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) bildet den operativen Unterbau des IT-Planungsrats. Sie wurde nach Inkrafttreten der Änderung des IT-Staatsvertrages (Oktober 2019) am 1. Januar 2020 als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft aller Länder und des Bundes errichtet. Mit Sitz in Frankfurt am Main bündelt die FITKO die nötigen Ressourcen und Kompetenzen unter einem Dach, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrats zielgerichtet zu koordinieren und voranzutreiben.
Weitere Informationen: www.fitko.de
Pressekontakt FITKO (Föderale IT-Kooperation)
Ariana Neves
Pressesprecherin
Tel.: 069-58303 2405
E-Mail: ariana.neves@fitko.de