Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für neue föderale Aufgabenorganisation

  • Aktuelles

Auf Einladung der IT-Planungsrats-Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich sowie der Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Prof. Dr. Luise Hölscher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des BMDS, des Nationalen Normenkontrollrats, des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der kommunalen Spitzenverbände, der Stadt Leipzig sowie der FITKO getroffen, um gemeinsam erste Weichen für eine Neuordnung von Aufgaben zu stellen.

Ausgangspunkt für das Treffen im BMDS war die Leitlinie "Wir unterstützen eine Neuordnung von Zuständigkeiten zur Entlastung der Kommunen" der Föderalen Digitalstrategie.

Im Mittelpunkt des interaktiven Workshops stand neben einem Priorisierungsvorgehen insbesondere die konkrete Auseinandersetzung mit der Bündelung der Aufgaben KFZ-Um- und Abmeldung und der gerade für Sozialleistungen querschnittlich wichtigen Einkommensprüfung. 

Der Workshop unterstützt die Umsetzung der Föderalen Digitalstrategie, die von allen Perspektiven der föderalen Beteiligten lebt. Die nächsten Schritte für die weitere Ausgestaltung einer Aufgabenneuordnung sind bereits in der Vorbereitung.

Wir danken allen Teilnehmenden für die intensive und konstruktive Diskussion!

 

Mehr zur föderalen Digitalstrategie