Umsetzung Ziff. 216 Föderale Modernisierungsagenda
IT-Planungsrat | 17.06.2026 | 50. Sitzung | B-2026/20-IT
- Der IT-Planungsrat nominiert die in Anlage 1 aufgeführten Verwaltungsverfahren für die Umsetzung gemäß der Zielvorgabe aus Maßnahme 216 der föderalen Modernisierungsagenda. Die in Anlage 1 aufgeführte Liste kann bis zur 51. Sitzung des IT-Planungsrats fortgeschrieben werden und ist in der 51. Sitzung zu bestätigen.
- Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, zur Koordination der Weiterentwicklung der OZG-/EfA-Leistungen bestehende Ressourcen einzusetzen. Dabei sind insbesondere Synergien mit bereits beantragten Bedarfen im Wirtschaftsplan 2027 zu nutzen. Die FITKO stellt in der 51. Sitzung die einzunehmende Organisationsstruktur, Aufgabenübernahme und eingeplanten Ressourcen der aufzubauenden Koordinationsstruktur vor.
- Der IT-Planungsrat fordert – über seine fachpolitischen Sprecher – von der zuständigen Fachlichkeit die Übernahme der fachlichen Steuerung der Umsetzung der Maßnahme 216 nominierten Verwaltungsleistungen ein.
- Der IT-Planungsrat beauftragt Bremen, Hessen und FITKO unter Beteiligung des Bundes einen Vorschlag für ein Governance-Konzept für EfA-Leistungen unter Einbeziehung der Fachlichkeit und bestehender Programme bis zur 51. Sitzung vorzulegen.
- Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, bis zu seiner 52. Sitzung einen Umsetzungsplan inklusive Betriebskonzept für die flächendeckende Vollbeauskunftung der gemäß Nr. 1 nominierten Verwaltungsverfahren mit der Behördenrufnummer 115 zu erarbeiten und für eine Bewertung in den Portfolioprozess mit einzubringen.