Im Anschluss an den Impuls wird es Zeit für Fragen und zur Diskussion geben.
Der IT-Planungsrat hat fünf mehrjährige Schwerpunktthemen beschlossen, die die überjährige Steuerung der föderalen Verwaltungsdigitalisierung sicherstellen soll. Die Patenschaft haben verschiedene Bundesländer und der Bund übernommen (vgl. IT-PLR Beschluss 2022/42). Für das von Hamburg verantwortete Schwerpunktthema Datennutzung hat der IT-PLR die AG Datennutzung und Kompetenzteams für Datenschutz, Data Governance und KI beschlossen (vgl. IT-PLR Beschlüsse 2023/37 und 2024/14). Das Kompetenzteam KI hat zum Ziel, die föderale Verwaltung mit KI zukunftsfähiger, vertrauenswürdiger und innovativer zu gestalten sowie effizientere, datenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen, um Bürger:innen und Unternehmen besser zu dienen. Hierfür wurden 2024 drei Maßnahmen priorisiert: die Bund-Länder-übergreifende Nutzung einer öffentlich zugänglichen Lösung zur Erfassung von KI-Anwendungen im öffentlichen Sektor, die Definition von technischen Mindeststandards und Best Practices für die benötigte Infrastruktur für GenAI, und die Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses zur Regulatorik und Umsetzung des AI Acts. 2025 arbeitet das Kompetenzteam an neuen Maßnahmen und setzt Bestehendes fort.
Das Schwerpunktthema Datennutzung des IT-Planungsrats ist eines von 5 strategischen Schwerpunktthemen, das die Steuerung der föderalen Verwaltungsdigitalisierung sicherstellen soll. Für das von Hamburg verantwortete Schwerpunktthema Datennutzung hat der IT-Planungsrat die AG Datennutzung und die jeweiligen Kompetenzteams für Datenschutz, Data Governance und KI eingerichtet. Das Kompetenzteam KI hat zum Ziel, die föderale Verwaltung mit KI zukunftsfähiger, vertrauenswürdiger und innovativer zu gestalten sowie effizientere, datenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen, um Bürger:innen und Unternehmen besser zu dienen.
Lynn Schaefer ist Doktorandin und ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Im Rahmen ihrer Dissertation hat sie sich der Frage gewidmet, ob und inwieweit der Einsatz von KI zum vollständig automatisierten Erlass einer Platzverweisung im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes rechtlich zulässig sein kann. Die gewonnenen Erkenntnisse sind entsprechend auf andere Ermessensverwaltungsakte übertragbar.
Das Meeting findet am 22. Juli 2025 von 12:10 - 13:00 Uhr auf Webex statt.
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