Der Vorsitzende Patrick Burghardt wertet die Klausurtagung als Erfolg: „Wir haben sehr intensive und konstruktive Diskussionen geführt und die Ergebnisse bringen die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland in großen Schritten weiter. Das gilt insbesondere für die Verständigung auf eine gemeinsame Finanzierung von bestimmten Online-Diensten nach dem EfA-Prinzip. Aus „Einer für Alle“ bei der Entwicklung von Online-Diensten wird so ein solidarisches „Alle für Alle“ in der Finanzierung. Das ist ein starkes Signal für die Gestaltungsfähigkeit des IT-Planungsrats.“
Eine neue Perspektive für das föderale Digitalisierungsprinzip EfA
EfA steht für „Einer für alle“ – ein Land entwickelt und betreibt ein Online-Antragsverfahren und stellt es allen anderen Ländern zur Nutzung zur Verfügung. Dieses föderale Digitalisierungs- und Arbeitsprinzip entstand im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG). EfA verspricht Geschwindigkeit und Einheitlichkeit, doch mit der steigenden Zahl von Leistungen, die für die Nachnutzung bereitstehen, tauchen Herausforderungen auf. Diese sind nicht nur technischer, sondern auch rechtlicher und organisatorischer Natur. In der Klausur konnte eine Verständigung herbeigeführt werden, dass zukünftig der Einsatz bestimmter Online-Dienste nicht mehr allein durch die nutzenden Länder, sondern zum Teil über den IT-Planungsrat finanziert werden soll. So sollen die Hürden für die Nutzung gesenkt und dabei administrative Aufwände reduziert werden.
Strategische Orientierung für die föderale Zusammenarbeit
Im vergangenen Jahr legte der IT-Planungsrat bereits einen bedeutenden Grundstein für eine wirksamere Arbeitsweise, indem er die Governance-Strukturen einer Neuausrichtung unterzog. Zu der Arbeit in den strategischen Schwerpunktthemen zieht die Klausur eine positive Zwischenbilanz und bestärkt den eingeschlagenen Weg. Für alle Schwerpunktthemen gibt es vielversprechende Ansätze und gute Ideen, die zu einem mehrjährigen Arbeitsprogramm des IT-Planungsrats ausgearbeitet und in die Umsetzung gebracht werden sollen. In der Klausur wurde zudem vorgeschlagen, die Schwerpunktthemen, die für eine fachliche Ausrichtung sorgen, um weitere strategische Bausteine zu ergänzen. Die Teilnehmenden der Klausur waren sich einig, dass die zunehmende Digitalisierung die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsebenen und den Fachbereichen der Verwaltung erfordere. Dabei müsse ein Rahmen geschaffen werden, der Orientierung in der gemeinsamen Arbeit bietet. Demnach soll eine gemeinsame Vision für die digitale Verwaltung entwickelt werden, um übergreifende Leitplanken aufzustellen und Leitsätze für die gemeinsame Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundes-CIO, betont vor allem die Wichtigkeit des gemeinsamen Strategieprozesses: „Mit den Schwerpunktthemen haben wir die richtigen Handlungsfelder definiert, die wir gerade gemeinsam ausgestalten. Wir brauchen ergänzend ein übergreifendes Zielbild, eine strategische Zielperspektive, auf die wir gemeinsam zuarbeiten. Darauf haben wir uns verständigt und ich freue mich, die Bearbeitung im nächsten Jahr unter Vorsitz des Bundes voranzutreiben.“
Vertrag mit Dr. André Göbel als neuer FITKO-Präsident besiegelt
Zudem wurde die Klausur genutzt, um den Arbeitsvertrag mit dem zukünftigen Präsidenten der FITKO (Föderale IT-Kooperation), Dr. André Göbel, zu schließen. Der neue Präsident wird sein Amt zum 1. November dieses Jahres offiziell antreten. Dr. Göbel: „Ich habe mich sehr über die Bestellung durch den IT-Planungsrat gefreut. Nun kann es losgehen – die jüngsten Beschlüsse des IT-Planungsrats umfassen einen starken Gestaltungsauftrag: Gemeinsam wollen wir die digitale Verwaltung interföderal innovieren und sichern. Zur Umsetzung dieser Ziele braucht es eine starke und professionelle Föderale IT-Kooperation als zentrale Koordinierungsinstanz und als neutrale Vermittlerin über alle Verwaltungsebenen. Ich freue mich auf mein neues Team, auf den weiteren Zuwachs und auf die Zusammenarbeit mit allen Menschen, die gemeinsam mit der FITKO die interföderalen Ziele für unsere öffentliche Verwaltung in der digitalen Welt vorantreiben wollen. ‚Gemeinsam wirksam!‘. Daran werde ich unseren Erfolg messen.“