Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung scheitert zu häufig nicht an fehlenden Ideen oder mangelndem Willen, sondern an strukturellen Rahmenbedingungen: Das geltende Haushaltsrecht ist auf langfristige Planungszyklen und statische Mittelzuweisungen ausgelegt und damit nicht auf die agilen, iterativen Arbeitsweisen moderner Digitalisierungsprojekte. In drei Workshops mit Verwaltungsmitarbeitenden aus Bund, Ländern und Kommunen wurden kulturelle, rechtliche und organisationale Barrieren identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet.
Die Ergebnisse der Workshops sind in vier Themenbereichen zusammengefasst: die Flexibilisierung der Haushaltssystematik, die Weiterentwicklung der Rolle der Beauftragten für den Haushalt (BfdH) von einer nachgelagerten Kontrollinstanz zu strategischen Partner:innen, die Anpassung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) an agile Arbeitsweisen sowie die Modernisierung der Schriftformerfordernisse für medienbruchfreie Prozesse.
„Wir wollen, dass eine Erneuerung der BHO auch insgesamt einen Mindset-Wandel anstößt, sodass Verwaltungsmitarbeitende anfangen, Vorschriften grundsätzlich kritisch auf ihre Digitaltauglichkeit zu hinterfragen.", Bernd Schlömer, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales und CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Themenpate des Schwerpunktthemas „Digitale Transformation“ des IT-Planungsrats.
Am 9. September 2026 diskutierten ausgewählte Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft – darunter (Vize-)Präsident:innen der Rechnungshöfe sowie Staatssekretär:innen und CIOs der Länder im Rahmen eines Roundtables über die Projektergebnisse und die politischen, kulturellen, rechtlichen und organisationalen Rahmenbedingungen eines digitaltauglichen Haushaltsrechts. Es gab Impulse aus fünf Perspektiven auf das Thema: Bernd Schlömer mit dem Eröffnungsimpuls; Lisa Paus (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) als amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, ergänzt um ihre Erfahrungen als Bundesministerin; Klara Geywitz in ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes; Dr. Fedor Rose, der als Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und CIO des Landes Rheinland-Pfalz die kombinierte Perspektive der Digitalisierung und des Haushalts einbringen konnte, sowie Arne Schneider, der als Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg das Land mit einem der fortschrittlichsten Haushaltswesen vertrat.
Das Projekt gehört zu den ersten 27 Vorhaben, die der IT-Planungsrat im Juni 2025 zur operativen Umsetzung der Föderalen Digitalstrategie beschlossen hat. Umgesetzt wurde das Projekt von NExT e.V. und dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt. Ziel des Projekts sind rechtliche Anpassungen der Bundeshaushaltsordnung und nachfolgenden Verwaltungsvorschriften, ein kultureller Wandel in der Zusammenarbeit zwischen Haushalts- und Fachabteilung sowie organisationale Veränderungen, um Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Kontext von Digitalisierungsprojekten zu gewährleisten. Das Projekt leistet damit einen konkreten Beitrag zum Zielbild des Schwerpunktthemas „Digitale Transformation" des IT-Planungsrats: Es identifiziert Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Digitalisierungshemmnisse – von der Flexibilisierung der Haushaltssystematik über die Modernisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis zu den der Schriftformerfordernissen – sowie zur Stärkung digitaler Kompetenzen etwa durch verpflichtende Schulungen für Haushalts- und Fachabteilungen.
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