Angesichts des Kriegs in der Ukraine waren sich alle Mitglieder einig, in ihrer heutigen Sitzung nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der IT-Planungsrat hat daher seine Aktivitäten in den Kontext eingeordnet. Die Mitglieder haben sich darauf verständigt, die für die Unterstützung der betroffenen Menschen relevanten Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu priorisieren und zu intensivieren.
Weitere Beschlüsse für die Verwaltungsdigitalisierung über 2022 hinaus
Das Jahr 2022 läutet den Endspurt der laufenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein: Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsdienstleistungen auch online angeboten werden. Bund, Länder und Kommunen arbeiten daher weiterhin daran, verwaltungsinterne Arbeitsabläufe und digitale Serviceleistungen für Bürger:innen und Unternehmen einfach und nutzerfreundlich zu gestalten. Auch wenn schon viel geschafft wurde, gibt es noch viel zu tun; insbesondere was die nachhaltige Weiterentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung über die Umsetzungsfrist des OZG hinaus betrifft.
Dr. Markus Richter, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat: „Mit vereinten Kräften müssen wir alles daransetzen, die OZG-Umsetzung voranzubringen. Durch die heutigen Beschlüsse gehen wir weiter in die richtige Richtung. Wir sprechen uns zum Beispiel für ein zentrales Bürgerpostfach aus. Die Länder können nachnutzen. So steigern wir die Interoperabilität der Nutzerkonten.“
Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO (Föderale IT-Kooperation): „Die Verwaltungsdigitalisierung endet nicht mit der Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dies zeigen auch die heutigen Beschlüsse des IT-Planungsrats, bei deren Umsetzung die FITKO umfassend unterstützt.“
Modernisierung der Register schreitet voran
Bürger:innen und Unternehmen sollen künftig digitale Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich nach dem Once-Only-Prinzip in Anspruch nehmen können. Bürger:innen oder Unternehmen sollen damit Informationen, die einmal bei der Verwaltung hinterlegt sind, nicht erneut als Nachweis einbringen müssen. Hierfür ist eine verknüpfte Registerlandschaft notwendig. Der IT-Planungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Programmplanung der Gesamtsteuerung Registermodernisierung samt Meilensteinen bis 2025 beschlossen. Diese sieht u.a. vor, dass die notwendigen technischen Komponenten für eine verknüpfte Registerlandschaft bis 2024 umgesetzt sind und der laufende Betrieb mit Anschluss priorisierter Register bis 2025 realisiert wird.
Fortschritte auch beim Organisationskonto
Des Weiteren hat der IT-Planungsrat die Weichen für den Betrieb des einheitlichen Organisationskontos gestellt. Es soll Firmen bundesweit ermöglichen, sich mithilfe ihrer Elster-Zertifikate bei Online-Diensten anzumelden, Anträge authentifiziert auszufüllen und abzusenden sowie Bescheide über ein zentrales Postfach zu empfangen. Pilotpartner, die im vergangenen Jahr schon am Organisationskonto angebunden wurden, sind Bremen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und der Bund; weitere Länder sollen zeitnah folgen. Meilensteine für 2022 sind die Bereitstellung der Postfächer, die eine Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen ermöglichen, sowie der Autorisierungstechnologie. In seinen Beratungen stimmte der IT-Planungsrat einer Übernahme des einheitlichen Organisationskontos in sein Produktportfolio zu. Das Produktmanagement soll ab 01.01.2023 von der FITKO übernommen werden.
Gemeinsam abgestimmtes Vorgehen beim Thema Cybersicherheit
Außerdem befasste sich das Gremium heute auch mit dem Thema Cybersicherheit. In den vergangenen Monaten hat die Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit der IMK (LAG CS) eine „Leitlinie zur Entwicklung föderaler Cybersicherheitsstrategien“ erarbeitet, die dem IT-PLR in der heutigen Sitzung vorgelegt wurden. Die Mitglieder begrüßten eine länderübergreifende und gemeinsam abgestimmte Leitlinie und betonten erneut die hohe Bedeutung einer gesamtstaatlichen Cybersicherheitsarchitektur.
Alle Beschlüsse der 37. Sitzung des IT-Planungsrats können ca. eine Woche nach der Sitzung hier nachgelesen werden.