Sonderregelungen

Für Beschlüsse über das Verbindungsnetz sowie IT-Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards bestehen Sonderregelungen:

Bei Beschlussfassungen über das Verbindungsnetz findet § 4 Absatz 3 IT-NetzG Anwendung: Beschlüsse nach Absatz 1 kommen mit Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von 11 Ländern zustande, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet.

Bei Beschlussfassungen über IT-Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards findet § 2 des IT-Staatsvertrages Anwendung: Beschlüsse werden mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von 11 Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, gefasst, soweit dies zum Bund-Länder-übergreifenden Datenaustausch oder zur Vereinheitlichung des Datenaustauschs der öffentlichen Verwaltung mit Bürger:innen und Wirtschaft notwendig ist.