Wirtschaftsplan FITKO 2022

23.06.2021 | 35. Sitzung | Beschluss 2021/32

  1. Der IT-Planungsrat beauftragt den Vorsitz im Rahmen einer kleinen Bund-/Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Haushaltsexperten einen Vorschlag für die weitere Finanzierung der Arbeit des IT-Planungsrats und der FITKO ab dem Haushaltsjahr 2023 zur 36. Sitzung des IT-Planungsrats zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Der IT-Planungsrat bittet den Vorsitz, in einem Schreiben an die Finanzministerkonferenz und das Bundesministerium der Finanzen, auf eine frühere Beratung des Wirtschaftsplans 2022 hinzuwirken, um Verzögerungen bei der Implementierung zentraler Basiskomponenten zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes sowie weiterer wichtiger Digitalisierungsvorhaben zu vermeiden.
  3. Der IT-Planungsrat beabsichtigt, die im Jahr 2020 nicht verausgabten Mittel des Digitalisierungsbudgets in 2023 neu zu veranschlagen, um so das Digitalisierungsbudget in seiner ursprünglich verabredeten Höhe umsetzen zu können.
  4. Soweit sich Ende 2021 abzeichnet, dass die für 2021 im Digitalisierungsbudget geplanten Mittel nicht vollständig abfließen, streben Bund und Länder an, die entstehenden Restmittel auf das Jahr 2022 zu übertragen.