Steuerungsprojekt "Kfz-Wesen"

25.10.2012 | 9. Sitzung | Beschluss 2012/39

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Abschlussbericht der Finanzbehörde Hamburg zum Vorhaben Deutschland Online Kfz-Wesen zur Kenntnis und unterstützt weiterhin die Entwicklung der Online-Zulassung.

  2. Der IT-Planungsrat bittet den Bund, dem IT-Planungsrat über den Fortgang des geplanten Gesetzgebungsvorhabens einmal jährlich zu berichten.

  3. Der IT-Planungsrat dankt Hamburg für die Leitung des Vorhabens von 2006 bis 2012, Rheinland-Pfalz für die Erarbeitung der XKfz-Spezifikation, den Beteiligten der Pilotprojekte in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie allen weiteren Beteiligten für ihr Engagement.

  4. Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder folgenden Beschluss:

    • Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen die Projektergebnisse zum Vorhaben Deutschland Online "Kfz-Wesen" und den Abschluss des Vorhabens durch Hamburg zustimmend zur Kenntnis.
    • Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder halten die Vorschläge für die Online-Außerbetriebsetzung und Online-Wiederzulassung für eine gute Grundlage. Sie bitten die betroffenen Fachministerkonferenzen und die zuständigen Bundesministerien um Kenntnisnahme der Projektergebnisse und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die noch offenen Fragen mit den Beteiligten zu erörtern und die Vorschläge Hamburgs so weiterzuentwickeln, dass sie in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden können. Die Entwicklung einer Online-Zulassung wird weiterhin unterstützt.