SAFE als Anwendung des IT-Planungsrates

22.03.2017 | 22. Sitzung | Beschluss 2017/13

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Landes Baden-Württemberg zur Kenntnis.
  2. Der IT-Planungsrat beschließt, das IT-Verfahren Secure Access to Federated e-Justice / e-Government (SAFE) ab dem 01.04.2017 als Anwendung des IT-Planungsrats zu führen.
  3. Die Finanzierung der Anwendung wird im vorliegenden Fall weiterhin durch alle Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sichergestellt.
  4. Die Teilnahme an der Nutzung der Anwendung erfolgt auf freiwilliger Basis.