QR-Codes auf Verwaltungsdokumenten

27.06.2019 | 29. Sitzung | Beschluss 2019/31

  1. Der IT-Planungsrat nimmt die Konzeption und den die Arbeitsgruppe abschließenden Bericht zum Aufbau einer Infrastruktur zum Erstellen sowie zum Prüfen zur Feststellung der Validität (der Inhalte) der Dokumente zur Kenntnis.
     
  2. Der IT-Planungsrat hält QR-Codes* mit verschlüsselten Dokumentendaten und einer Prüfmöglichkeit (als Online-Dienst) für ein gewünschtes Instrument zur Prüfung der Gültigkeit eines Verwaltungsdokuments vor Ort durch die zuständige Überwachungsbehörde.
     
  3. Der IT-Planungsrat bittet die KG Strategie zusammen mit den Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten von Bund und Ländern eine Prüfung zu initiieren, inwiefern QR-Codes* auf Verwaltungsdokumenten unterhalb der strengen Anforderungen nach § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 VwVfG in Betracht kommen und ggf. erforderliche Maßnahmen zu beschreiben.