OZG-Umsetzung - Eckpunktepapier

29.10.2019 | 30. Sitzung | Beschluss 2019/40

  1. Der IT-Planungsrat nimmt das Eckpunktepapier zur Kenntnis und stimmt der dort vorgeschlagenen Vorgehensweise grundsätzlich zu. Er bittet die FITKO nötige Rahmendokumente (beispielsweise Föderale IT-Architektur, Projektgrundsätze) fortzuentwickeln und mit Bund und Ländern abzustimmen.
  2. Der IT-Planungsrat schlägt der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien folgende Beschlussfassung vor:

    "Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien begrüßen die Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Rahmen des Digitalisierungsbudgets durch die FITKO und beauftragen den IT-Planungsrat, die erforderlichen Schritte einzuleiten."

  3. Der IT-Planungsrat bittet den Vorsitzenden, die Fachministerkonferenzen über die geplante Vorgehensweise zu informieren und um Benennung geeigneter Ansprechpartner auf Arbeitsebene zu bitten.