OZG-Umsetzung (Digitalisierung von Verwaltungsleistungen)

12.03.2019 | 28. Sitzung | Beschluss 2019/01

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Sachstandsbericht des Digitalisierungsprogramms Phase 1 sowie die Ergebnisdokumentation in den Anlagen 2-4 zur Kenntnis und dankt allen beteiligten Ländern und dem Bund für die hiermit erbrachten Vorarbeiten.
  2. Der IT-Planungsrat beschließt die mit Anlage 1 vorgelegte Programmorganisation und bittet den Aufbaustab Föderale IT-Kooperation (FITKO) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Dokument fortzuschreiben.
  3. Der IT-Planungsrat bittet die Länder und den Bund, die Arbeit in den Themenfeldern entsprechend der in Anlage 1 formulierten Aufgaben und Rollenverteilung durchzuführen.