Open Government Partnership (OGP)

16.04.2018 | 25. Sitzung | Beschluss 2018/18

  1. Der IT-Planungsrat befürwortet den Vorschlag des Bundes zur Einbindung der Länder und Kommunen in den nationalen OGP-Prozess und begrüßt, dass der Querschnittscharakter des Themas "Open Government" darin angemessen Berücksichtigung findet.
  2. Entsprechend der darin referenzierten Prinzipien und dargelegten Rahmenbedingungen werden die Länder eingeladen, zum nächsten nationalen Aktionsplan beizutragen.
  3. Der IT-Planungsrat bittet den Bund zu prüfen, inwieweit für notwendige Kommunikations- und Konsultationsaufgaben auf gemeinsame nutzbare oder existierende IT-Lösungen zurückgegriffen werden kann.
  4. Die Länder werden darum gebeten, Landkreisen, Städten, Gemeinden, Regionen und anderen Gebietskörperschaften eine Beteiligung am nationalen OGP-Prozess zu ermöglichen.