Nationale E-Government-Strategie

22.04.2010 | 1. Sitzung | Beschluss 2010/03

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur Nationalen E-Government-Strategie zur Kenntnis und richtet eine bis zum 31. Oktober 2010 befristete Kooperationsgruppe "Strategie" ein. Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats wird gebeten, diesen Beschluss umzusetzen.

  2. Die Kooperationsgruppe hat den Auftrag, aufbauend auf den Vorarbeiten, die Nationale E-Government-Strategie als inhaltlich-strategische Arbeitsgrundlage des IT-Planungsrats zu formulieren.

  3. Die Aufgaben der Kooperationsgruppe sind:

    • Überarbeitung der Ende 2009 versandten Eckpunkte anhand der eingegangenen Rückmeldungen.
    • Vorlage dieser Fassung zur finalen Beschlussfassung an den IT- Planungsrat.
  4. Die Kooperationsgruppe ist länderoffen. Vertreter der Kommunen und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können beratend teilnehmen. Den Vorsitz führt der Bund.