Koordinierungsprojekt "Digitalisierung des Asylverfahrens"

22.03.2017 | 22. Sitzung | Beschluss 2017/09

  1. Der IT-Planungsrat bittet den Bund, auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum „Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz“ noch in dieser Legislaturperiode hinzuwirken.
  2. Der IT-Planungsrat bittet den Bund, die Umsetzbarkeit der weiteren Anforderungen der Länder zu prüfen und ggf. in die Planungen aufzunehmen.