Koordinierungsprojekt "Digitalisierung des Asylverfahrens"

13.10.2016 | 21. Sitzung | Beschluss 2016/34

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Koordinierungsprojektes "Digitalisierung des Asylverfahrens" zur Kenntnis.
  2. Er bittet das Koordinierungsprojekt, die rechtliche und fachliche Umsetzbarkeit der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht unter Beteiligung der Innenministerkonferenz zu prüfen und die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens zügig voranzutreiben. Das Koordinierungsprojekt wird gebeten, dem IT-Planungsrat über das Ergebnis der Prüfung und den Umsetzungsstand anlassbezogen zu berichten.
  3. Er bittet die Innenministerkonferenz, erforderlichenfalls die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.