Föderale IT-Kooperation (FITKO) - Umsetzung Phase III

17.06.2015 | 17. Sitzung | Beschluss 2015/14

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Föderale IT-Kooperation" (FITKO Projektphase III) zur Kenntnis und bekräftigt die Absicht der Föderalen IT-Kooperation einen neuen Rahmen zu geben, um die Arbeit des IT-Planungsrats organisatorisch und konzeptionell verstärkt voranzutreiben.

  2. Der IT-Planungsrat sieht den vorgelegten Organisationsvorschlag als die geeignete Grundlage für die weitere Konkretisierung an.
  3. Der IT-Planungsrat beauftragt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, zu seiner 19. Sitzung ein Verwaltungsabkommen zu erarbeiten, das insbesondere:

  • die Einbindung in die aufnehmende Bundes- oder Landesverwaltung,
  • die Zuordnung von Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht,
  • das fachliche Weisungsrecht des IT-Planungsrats,
  • Verfahren zur Aufnahme zukünftiger Vorhaben in die gemeinsame Organisation,
  • die Finanzierung der gemeinsamen Organisation sowie der IT-Kooperationen im Rahmen des IT-Planungsrats
  • das Verfahren zur Auswahl der Leitung konkretisiert und regelt.