FITKO

16.04.2018 | 25. Sitzung | Beschluss 2018/04

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Aufbaustabs und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe FITKO "Projektphase 5 - Fortschreibung Soll-Konzeption und Umsetzungs-vorbereitung" zur Kenntnis und stimmt dem Bericht, dem als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung des Staatsvertrags und dem Entwurf des Errichtungsbeschluss grundsätzlich zu. Zu klären sind insbesondere noch die offenen Punkte "Finanzierung" (§ 3 Abs. 2 Errichtungsbeschluss) sowie "Mehrheitsentscheidungen" (§ 6 Abs. 2 Errichtungsbeschluss).
  2. Er spricht sich dafür aus, den "Vertrag zur Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG" (IT-Staatsvertrag) entsprechend zu ändern.
  3. Er bittet den Vorsitz des IT-Planungsrats in Abstimmung mit dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, die Änderung des IT-Staatsvertrags sowie die erneute Beteiligung der Finanzministerkonferenz in die Wege zu leiten und zu begleiten.
  4. Der IT-Planungsrat beauftragt den Aufbaustab/die AG FITKO bis zur 27. Sitzung das abschließende Konzept zur detaillierten Bündelungsplanung für die Überführung der bestehenden Strukturen des IT-Planungsrats in die AöR FITKO vorzulegen.
  5. Der IT-Planungsrat beauftragt ferner den Aufbaustab/die AG FITKO, nach Abschluss der politischen Diskussionen um das Digitalisierungsbudget einen überarbeiteten Errichtungsbeschluss sowie eine Satzung für die AöR FITKO vorzulegen.