Digitalisierungsbudget

05.10.2017 | 24. Sitzung | Beschluss 2017/32

  1. Der IT-Planungsrat spricht sich dafür aus, dass Bund und Länder schnellstmöglich in die Verhandlungen für die Bereitstellung eines auf Dauer angelegten gemeinsamem Digitalisierungsbudgets eintreten. Der IT-Planungsrat geht davon aus, dass das gemeinsame Digitalisierungsbudget nicht vor 2020 bereitsteht.
  2. Um eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu gewährleisten, setzen sich die Mitglieder des IT-Planungsrats für eine Übergangsfinanzierung und die dafür notwendigen Voraussetzungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ein.
  3. Die Arbeitsgruppe FITKO wird gebeten, zur Vorbereitung der Befassung der Finanzministerkonferenz (FMK) eine Grobplanung der notwendigen Aktivitäten für die nächsten fünf Jahre aufzustellen und daraus eine entsprechende Budgetrahmenplanung abzuleiten.