Digitalisierung des Asylverfahrens

30.11.2015 | Sondersitzung | Beschluss 2015/46

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zum "Integrierten Identitätsmanagement" zur Kenntnis.
  2. Er empfiehlt den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sich bei der weiteren Digitalisierung des Asylverfahrens am vorgestellten Referenzprozess zu orientieren.
  3. Er beschließt die Einrichtung eines Koordinierungsprojektes "Digitalisierung des Asylverfahrens zwischen Bund und Ländern" unter der Federführung des Bundes und der Beteiligung der Länder BW, BY, BE, BB, HE, NI, NW, RP, SL, SN und ST sowie eines Vertreters der kommunalen Spitzenverbände.
  4. Er bittet die Länder jeweils einen Ansprechpartner für das Koordinierungsprojekt zu benennen und das Projekt mit Personalressourcen zu unterstützen.
  5. Der Bund wird gebeten, in der nächsten Sitzung über den Sachstand zu berichten.
  6. Der Aktionsplan 2016, durch den IT-Planungsrat beschlossen am 1. Oktober 2015, wird um das Koordinierungsprojekt "Digitalisierung des Asylverfahrens" ergänzt.