Digitalisierung des Asylverfahrens

22.06.2017 | 23. Sitzung | Beschluss 2017/27

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Koordinierungsprojektes zur Digitalisierung des Asylverfahrens zur Kenntnis.
  2. Die Vorsitzende des IT-Planungsrates wird gebeten, den Vorsitz des Flüchtlingsgipfels sowie den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) darüber zu informieren, dass die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens zur medienbruchfreien Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten derzeit nur eingeschränkt vorangetrieben werden kann, weil dafür notwendige Rechtsänderungen in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten.