Digitale Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff modularisieren

23.06.2021 | 35. Sitzung | Beschluss 2021/27

  1. Der IT-Planungsrat nimmt das Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates „Einkommen einfacher nachweisen – Harmonisierung von Rechtsbegriffen und Digitalisierung der Nachweisführung“ zur Kenntnis.
  2. Der IT-Planungsrat bittet Bund, Bremen und Hamburg bis zur nächsten Sitzung des IT-Planungsrates eine Bewertung der Handlungsempfehlungen vorzulegen.
  3. Der IT-Planungsrat bittet das Land Bremen, anhand von konkreten Leistungen aufzuzeigen, welche Hinderungsgründe einem digitalen Datenaustausch zu Einkommensmodulen entgegenstehen, weitere Handlungsvorschläge zu unterbreiten und über seine Ergebnisse auf der 37. IT-Planungsratssitzung zu berichten.