Bericht des IT-Planungsrats für die Besprechung Chef BK/CdS

02.10.2013 | 12. Sitzung | Beschluss 2013/38

  1. Der IT-Planungsrat nimmt den vorgelegten Bericht für die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zur Kenntnis.

  2. Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien folgenden Beschluss:

    • Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Bericht des IT-Planungsrats zur Kenntnis.
    • Die Steuerungsprojekte aus dem Aktionsplan (Anlage) für das Jahr 2014 werden gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des IT-Staatsvertrages dem IT-Planungsrat zur Umsetzung zugewiesen.
    • Der IT-Planungsrat wird gebeten, die Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes im föderalen Kontext aktiv zu begleiten und insbesondere Vorschläge für geeignete Umsetzungsprojekte  im föderalen Kontext zu unterbreiten.