Aufgabenplanung FITKO

17.03.2021 | 34. Sitzung | Beschluss 2021/21

  1. Der IT-Planungsrat stimmt dem Vorschlag des Bundes, der Länder Hamburg und Bayern sowie der FITKO zur Verschiebung der Übernahme der Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115, der Geschäftsstelle GovData sowie des Produktmanagements für Interoperable Servicekonten auf den 01.01.2023 zu.

  2. Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, die so freigewordenen Planstellen für die Aufgaben FIT-Store, FIT-Connect, Portalverbund Online-Gateway und Koordinierung OZG zu besetzen.

  3. Der IT-Planungsrat beschließt, den Gründungsbeschluss §10 Abs. 2 wie folgt zu ändern:

    §10 (2)
    Die FITKO übernimmt die Aufgaben der folgenden bestehenden Strukturen des IT-Planungsrats zu folgenden Terminen*:

    • die im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelten „Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115“ zum 01.01.2023,
    • die in der Senatskanzlei Hamburg angesiedelten „Geschäfts- und Koordinierungsstelle von GovData – Das Datenportal für Deutschland“ zum 01.01.2023,
    • die beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelten „Geschäfts- und Koordinierungsstelle Föderales Informationsmanagement (FIM)“ zum 01.01.2020,
    • die beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelten „Geschäfts- und Koordinierungsstelle Behördenfinder Deutschland (BFD)“ zum 01.01.2022
  4. Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, abweichend vom Beschluss 2020/42 (3), die technische Infrastruktur FINK ab dem 01.01.2023 als Produkt in das Produktmanagement aufzunehmen und den Transitionsprozess frühzeitig in 2022 zu beginnen sowie für einen reibungslosen Übergang zu sorgen. Er bittet Bayern und FITKO, Prozesse und Regelungen für den dauerhaften Betrieb und die permanente Weiterentwicklung zu definieren und in der 39. Sitzung entsprechend zu berichten.

  5. Der IT-Planungsrat beschließt, das Budget für die Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115 in Höhe von 2,15 Mio. EUR für das Jahr 2021 auch im Haushaltsjahr 2022 bereit zu stellen.