IT-Planungsrat

25. Sitzung des IT-Planungsrats

Entscheidung 2018/18 - Open Government Partnership (OGP)

  1. Der IT-Planungsrat befürwortet den Vorschlag des Bundes zur Einbindung der Länder und Kommunen in den nationalen OGP-Prozess und begrüßt, dass der Querschnittscharakter des Themas "Open Government" darin angemessen Berücksichtigung findet.
  2. Entsprechend der darin referenzierten Prinzipien und dargelegten Rahmenbedingungen werden die Länder eingeladen, zum nächsten nationalen Aktionsplan beizutragen.
  3. Der IT-Planungsrat bittet den Bund zu prüfen, inwieweit für notwendige Kommunikations- und Konsultationsaufgaben auf gemeinsame nutzbare oder existierende IT-Lösungen zurückgegriffen werden kann.
  4. Die Länder werden darum gebeten, Landkreisen, Städten, Gemeinden, Regionen und anderen Gebietskörperschaften eine Beteiligung am nationalen OGP-Prozess zu ermöglichen.

Anlage

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Entscheidungen der Sitzung

  1. FITKO
  2. Digitalisierungsbudget: Aktivitäten- und Budgetrahmenplanung
  3. Digitalisierungsprogramm - Arbeitsgruppe 1 "Einwohnerwesen"
  4. Akzeptanz des verbindlichen Meldeverfahrens zum Informationsaustausch über Cyberangriffe
  5. Jahresbericht 2017 des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz
  6. Festlegung von Mindestsicherheitsanforderungen für IT-Systeme und Verfahren - Erweiterung V-Modell XT um IT-Sicherheitsaspekte
  7. Standardisierungsagenda: Einheitliche Anforderungen an Transportverfahren (XTA 2)
  8. Standardisierungsbedarf zur Metadatenstruktur für offene Verwaltungsdaten
  9. Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU (elektronische Rechnungsstellung - eRechnung)
  10. Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes und Transfer in die Länder
  11. Begleitung Normenscreening
  12. Digitalisierung des Asylverfahrens
  13. Breiteneinführung des P23R im Umweltbereich
  14. Förderung des Open Government - Teil II: E-Partizipation
  15. Open Government Partnership (OGP)
  16. Mittelverwendungsbericht 2017
  17. Vorschlag zur Verwendung der Restmittel aus 2017
  18. Stand der Planungen von CEBIT und Zukunftskongress 2018