IT-Planungsrat

2. Sitzung des IT-Planungsrats

Entscheidung 2010/15 - Erklärung zu § 10 der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats (Umlaufbeschluss)

Der IT-Planungsrat beschließt die nachstehende "Erklärung des IT-Planungsrats zu § 10 der Geschäftsordnung".

Erklärung des IT-Planungsrats zu § 10 der Geschäftsordnung

  1. E-Justice und E-Government haben sich in den vergangenen Jahren in enger Kooperation positiv entwickelt. Es ist Ziel des IT-Planungsrats, diese Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung fortzusetzen und bei der Steuerung des E-Government mit den von Bund und Ländern eingerichteten
    E-Justice-Gremien und –Verantwortlichen eng zusammen zu arbeiten.
  2. Soweit Gegenstände des IT-Planungsrats den Einsatz der Informationstechnik in der Justiz betreffen, sind die aus den verfassungs- und einfachrechtlich garantierten Positionen der unabhängigen Rechtspflegeorgane resultierenden Besonderheiten zu beachten. Die richterliche Unabhängigkeit ist zu wahren.
  3. Im Rahmen der Beteiligung der Justizministerkonferenz durch den IT-Planungsrat wird die Einhaltung der in Ziffer 2 genannten Grundsätze geprüft. Die Beteiligung erfolgt vor dem Abschluss der in Bund und Ländern notwendigen Abstimmungen des vorgesehenen Beschlusses.

Anlage

Blätterfunktion

Entscheidungen der Sitzung

  1. Begrüßung und Nachlese zur ersten Sitzung
  2. Aufgabenspektrum und Themenfelder des IT-Planungsrats
  3. Kfz-Wesen
  4. Kfz-Wesen
  5. DOI Netz e.V.
  6. IT im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
  7. Veröffentlichungen des IT-Planungsrats
  8. Geschäftsordnung des IT-Planungsrats (Umlaufbeschluss)
  9. Erklärung zu § 10 der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats (Umlaufbeschluss)