IT-Planungsrat

12. Sitzung des IT-Planungsrats

Entscheidung 2013/27 - Steuerungsprojekt "Umsetzung der eID-Strategie für E-Government"

  1. Der IT-Planungsrat beschließt die durch die Projektgruppe eID-Strategie vorgelegte "Strategie für eID und andere Vertrauensdienste im E-Government". Bei der Umsetzung der Maßnahmen der Strategie sind die Erfordernisse des Datenschutzes besonders zu berücksichtigen.
  2. Die Laufzeit der Projektgruppe eID-Strategie wird zur Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen der Strategie bis Ende 2016 verlängert.
  3. Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie, eine Liste von Rechtsvorschriften bei Bund, Länder und Kommunen vorzulegen, bei denen analog zu den Regelungen des E-Government-Gesetzes der neue Personalausweis und/oder De-Mail zur Ersetzung der Schriftform zum Einsatz kommen sollen sowie für diejenigen Fälle, bei denen in Rechtsvorschriften bisher explizit nur die qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben ist (Umsetzung bis Ende 2016).
  4. Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung von Handreichungen zum vereinfachten Einsatz von Vertrauensdiensten für Verwaltungen, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (Umsetzung bis Ende 2014).
  5. Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Unterstützung der Aktivitäten zum Ausbau von Bürgerkonten u.a. durch die Erarbeitung von Handreichungen für den datenschutzgerechten Einsatz von Bürgerkonten (Umsetzung bis Oktober 2014).
  6. Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung einer Studie zu Anwendungsfällen und technischer Machbarkeit eines "interoperablen Identitätsmanagements" (Umsetzung Oktober 2014).
  7. Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung von Öffentlichkeitsmaßnahmen zur eID-Strategie als Teil des Kommunikationskonzepts des IT-Planungsrats (Umsetzung bis Oktober 2014).


Anlage