IT-Planungsrat

Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder

Die Regierungschefs von Bund und Ländern treffen sich zweimal im Jahr, um Sachthemen im Bund-Länder-Verhältnis zu erörtern. Die Besprechungen erleichtern Abstimmungs- und Klärungsprozesse.

Die Treffen werden im Vorfeld durch Zusammenkünfte der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS der Länder) unter dem Vorsitz des Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK) vorbereitet. Dabei binden sie die Fachministerkonferenzen mit ein und bitten um Stellungnahmen zu gewissen Themen.

Der ChefBK und die CdS der Länder nehmen jährlich den Tätigkeitsbericht des IT-Planungsrats zur Kenntnis und lassen sich über die Fortschreibung der Nationalen E-Government-Strategie informieren.

Darüber hinaus weisen sie dem IT-Planungsrat jährlich die Steuerungsprojekte aus dem Aktionsplan des IT-Planungsrats, gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des IT-Staatsvertrages, zur Umsetzung und Durchführung zu.