IT-Planungsrat

Einheitliches Bürgerportal begrüßt

Im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist geregelt worden, ein einheitliches Bürgerportal für Online-Dienstleistungen zu schaffen. Im Rahmen eines Portalverbundes sollen Online Dienstleistungen von Bund, Länder und Kommunen gebündelt werden. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

Browserfenster in dem die Weltkugel gezeigt wird mit dem Beginn einer URL in der Menüleiste.BildVergroessern Quelle: JMiks/shutterstock.com

Das gilt besonders für den Zugang zu entsprechenden Services. Zieht ein Bürger künftig von Düsseldorf nach Moers, soll er bei der Anmeldung seine bisherigen Zugangsdaten verwenden können. Wir begrüßen einen solchen Portalverbund. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten. Dabei geht es nicht um ein zentrales Einheitsportal, sondern die Eigenständigkeit von Bürgerportalen bleibt auch künftig bestehen, sie werden allerdings miteinander verbunden. Die notwendigen Schnittstellenkosten müssen von Bund und Ländern getragen werden. Die Kommunen sind unter anderem durch ihre Mitwirkung im IT Planungsrat in den Aufbau des Portalverbundes eingebunden. Größere Probleme bei der Umsetzung erwarten wir nicht. Deutschland muss beim eGovernment schneller werden. Ein schneller Zugang zu Informationen und Dienstleistungen ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land.

Die vom Bund jetzt vorgesehene Aufstockung der Mittel für Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur sind ein wichtiger Schritt, aber angesichts eines Erneuerungsbedarfes im Bereich der Schulsanierung von rund 34 Milliarden Euro nicht ausreichend. Notwendig ist, dass das Geld bei den Kommunen schnell und komplett ankommt. Wir halten es daher für notwendig, dass zumindest in diesem Bereich das Kooperationsverbot, dass der Bund kein Geld direkt an die Kommunen geben kann, aufgehoben werden muss.

Das Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, sowie weitere Informationen finden Sie auf der Seite www.dstgb.de.