IT-Planungsrat

Unterschrift unterwegs

Die medienbruchfreie Digitalisierung der Dienstleistungen von Verwaltung und Unternehmen scheitert heutzutage häufig noch dort, wo der Gesetzgeber zur Gewährleistung einer rechtsverbindlichen Kommunikation oder Transaktion eine eigenhändige Unterschrift vorschreibt (sogenannte Schriftformerfordernis).

Im Verwaltungsrecht sind für den digitalen Schriftformersatz folgende Verfahren geeignet:

  • Online-Formular mit elektronischem Identitätsnachweis (Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises)
  • De-Mail mit sicherer Anmeldung
  • Qualifizierte elektronische Signatur (QES)

Leider ist keine der o.g. Varianten flächendeckend verbreitet. Das Privatrecht sieht für die Schriftform sogar ausschließlich die qualifizierte elektronische Signatur vor, welche bisher jedoch zu umständlich, kompliziert und kostenintensiv (separate Lesegeräte) war und daher kaum Akzeptanz fand.

Wäre es daher nicht vorteilhaft, wenn Bürgerinnen und Bürger eine Unterschrift einfach, sicher und mobil bei einem Partner ihres Vertrauens auslösen könnten, ohne dazu selbst Lesegeräte oder umfangreiches Know-How vorhalten zu müssen?

Durch die Möglichkeiten moderner Technologien und die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene liegen die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich bereits vor oder werden gerade geschaffen und müssen oftmals nur noch logisch miteinander verknüpft werden.

"Unterschrift unterwegs" verfolgt als Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates daher das Ziel, die Anwendungsmöglichkeiten des Schriftformersatzes mittels fernausge-löster Serversignatur i.S.d. eIDAS-Verordnung der Europäischen Union zu prüfen.

Durch die eIDAS-Verordnung der Europäischen Union können qualifizierte elektronische Signaturen nun auch serverbasiert und aus der Ferne als sogenannte Vertrauensdienst ausgelöst werden. Die notwendige Infrastruktur hierfür hält der Vertrauensdienstanbieter vor und die Nutzer müssen sich nur noch sicher gegenüber dieses Anbieters authentisieren, um den Dienst in Anspruch zu nehmen.

Durch die Verwendung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises und weitere sichere Authentisierungsmittel, der Erschließung mobiler Endgeräte sowie durch Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen (z.B. Servicekonten) und Standards sollen Synergieeffekte erzielt und Hürden für die potenziellen Nutzer abgebaut werden.

Federführer: Rheinland-Pfalz
Abschluss: 31. Dezember 2017