IT-Planungsrat

Unterschrift unterwegs

Für den Schriftformersatz sind nach §3a VwVfG sind die folgenden Verfahren geeignet: Qualifizierte Signatur, Formular mit elektronischem Identitätsnachweis und De-Mail (mit sicherer Anmeldung i.d.R. mit elektronischem Identitätsnachweis). Keines der Verfahren ist derzeit flächendeckend verbreitet. Daher soll mindestens bis zum vollständigen Austausch aller nicht-elektronischen Personalausweise eine Übergangslösung geprüft werden, die den gesetzlichen Anforderungen zum Schriftformersatz genügt.

Die Stellvertretersignatur ist eine Server-unterstützte qualifizierte Signatur, die automatisiert durch eine natürliche Person als Inhaber eines qualifizierten Zertifikats (dem Serverbetreiber) im Namen des Vertretenen (des Bürgers) erstellt wird. Dazu muss sich der Vertretene zunächst eindeutig gegenüber dem Server identifizieren und die Vertretungsvollmacht erteilen. Diese Identifizierung und Erklärung kann über den elektronischen Identitätsnachweis in Verbindung mit einem Formular erfolgen, es sind aber grundsätzlich auch andere Formen der Identifizierung möglich, z. B. über ein Hardware-Token (FIDO) in Verbindung mit einer Registrierung.

Die Stellvertretersignatur ist eine qualifizierte Signatur nach heutigem deutschem Signaturrecht, da der Serverbetreiber der Signaturschlüsselinhaber ist. Dies ist abzugrenzen von der serverbasierten Signatur gemäß österreichischem Signaturrecht, bei der der Bürger selbst Inhaber des qualifizierten Zertifikates ist, dies aber dem Serverbetreiber überlässt.

Ein weiteres Ziel des Projektvorhabens ist die Nutzung der Funktionen des elektronischen Personalausweises als Identifikationsgeber auch in Verbindung mit einem mobilen Endgerät und in Nutzung der Stellvertretersignatur des Signaturservers. Denkbar sind hier mehrere Alternativen, die sich in der Entwicklung abzeichnen.

Federführer: Rheinland-Pfalz

Fachlich verantwortlich: Innenministerkonferenz

Abschluss: offen