IT-Planungsrat

EGovG

Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes und Transfer in die Länder

Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) des Bundes ist ein neuer rechtlicher Rahmen für das E-Government in Deutschland am 1. August 2013 in Kraft getreten. Der IT-Planungsrat hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet. Um die Potenziale des EGovG des Bundes ebenenübergreifend auszuschöpfen, begleitet der IT-Planungsrat auch die weitere Umsetzung und den Transfer des Gesetzes in die Länder. Das EGovG des Bundes gilt neben den Behörden des Bundes auch für Landesbehörden und Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn sie Bundesrecht ausführen (mit Ausnahme der Regelungen, die sich explizit auf die Behörden des Bundes beschränken). Die Länder sind damit verpflichtet, die für sie geltenden Regelungen des EGovG des Bundes umzusetzen. Neben dieser Umsetzung des EGovG des Bundes in den Ländern bereiten die Länder auch eigene E-Government-Gesetze vor bzw. haben diese bereits verabschiedet.

Zum stetigen Erfahrungsaustausch wurden zwei Arbeitsfelder mit Vertretern des Bundes und der Länder eingerichtet, die sich mit den Themengebieten "Recht" und "EGov-Dienstleistungen" beschäftigen und auch Vertretern der Kommunen offen stehen.

  1. Das Arbeitsfeld "Recht" hält den Sachstand der EGovG der Länder sowie die Anpassung der Landesverwaltungsverfahrensgesetze ("Simultangesetzgebung") nach und begleitet die Umsetzung des EGovG (Bund) in den Ländern.

    Hierbei hat sich gezeigt, dass die Anforderungen des EGovG des Bundes, soweit sie auch für die Landesbehörden und Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten, vielfach bereits umgesetzt worden sind (zum Beispiel die Eröffnung eines elektronischen Zugangs zur Verwaltung) oder sich in der Umsetzung befinden (beispielhaft zu nennen sind hier die Einrichtung elektronischer Bezahlmöglichkeiten und die öffentlich verfügbare Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Hand).

    In den meisten Ländern werden zudem E-Government-Gesetze vorbereitet oder sind bereits in Kraft getreten. Einen Überblick über den Stand der E-Government-Gesetzgebung der Länder finden Sie hier.

  2. Der Arbeitsfeld "EGov-Dienstleistungen" identifiziert die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wichtigsten Dienstleistungen des Staates. Diese sollen einfacher, nutzerfreundlicher, effizienter und medienbruchfrei angeboten werden. Daraus sollen Rahmenbedingungen für gemeinsame föderale Komponenten abgeleitet werden. Der IT-Planungsrat wird unterstützt vom Nationalen Normenkontrollrat auf die jeweiligen Fachministerkonferenzen zugehen, um darauf hinzuwirken, diese Dienstleistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Wirtschaft vollständig medienbruchfrei zu realisieren, unabhängig davon, welche föderale Ebene die Leistung im Einzelnen verantwortet.

Federführung: Bund (BMI/O2), Co-Federführer: Bayern und Hessen

Abschluss: 31. Dezember 2017