IT-Planungsrat

Normenscreening

Begleitung des Normenscreenings

Das E-Government-Gesetz des Bundes ist der Rechtsrahmen für eine zukunftsfähige Verwaltung. Der IT-Planungsrat hat das Gesetzgebungsverfahren fachlich intensiv begleitet.

Durch die Einführung alternativer Techniken neben der qualifizierten elektronischen Signatur zur Ersetzung der Schriftform im E-Government-Gesetz (EGovG) wird die Erfüllung der Schriftform bereits erheblich erleichtert. Allerdings ist angesichts der hohen Zahl von Schriftformerfordernissen in den Fachgesetzen zu vermuten, dass einige davon verzichtbar sind, so dass einfachere Formen elektronischer Kommunikation mit Behörden eingesetzt werden können.

Des Weiteren ist durch die Einführung des neuen Personalausweises eine sichere elektronische Identifikation auch in Fällen möglich geworden, in denen bisher ein persönliches Erscheinen bei einer Behörde nötig ist.

Daher sieht Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes berichtet,

  1. in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist und
  2. in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.

Das Ergebnis des Berichts an den Deutschen Bundestag soll im Anschluss Gegenstand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens sein.

Der IT-Planungsrat wird, unterstützt vom Nationalen Normenkontrollrat, auf die jeweiligen Fachministerkonferenzen zugehen, um in prioritären Bereichen nach Möglichkeiten zu suchen, Schriftformerfordernisse abzubauen.

Federführung: Bund

Abschluss: 31. Dezember 2017