IT-Planungsrat

NWR II

Nationales Waffenregister - Erreichter Stand und Ausblick

Nationales Waffenregister - Erreichter Stand

Die erste Stufe des Vorhabens (NWR I) war als Steuerungsprojekt im Portfolio des IT-Planungsrats verankert und konnte entsprechend der nationalen Vorgabe zum 31.12.2012, also zwei Jahre vor Ablauf der EU-Frist, erfolgreich realisiert werden. Bis Ende 2012 wurden die Kerninformationen im deutschen Waffenwesen aufbereitet und erstmalig standardisiert in ein einheitliches, nationales IT-gestütztes System überführt. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) fungiert als zentrale Registerbehörde (Zentrales Register des NWR im BVA) und synchronisiert die der Daten der rund 550 verbundenen örtlich zuständigen Waffenbehörden. Das NWR I wird seither stabil und sicher betrieben und auch von den zuständigen Sicherheitsbehörden genutzt.

Zur Unterstützung der Nutzer des NWR wurde auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung bei der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Fachliche Leitstelle NWR eingerichtet, die 2012 ihren regulären Betrieb aufgenommen hat.

Noch sind nicht alle von den Waffenbehörden im NWR erfassten Daten standardkonform nach XWaffe. Durch das BVA und die Fachliche Leitstelle NWR erfahren insbesondere die waffenbehördlichen Nutzer bei der gesetzlich (§ 22 Absatz 3 NWRG) bis 31.12.2017 abzuschließenden Datenbereinigung diesbezügliche Hilfestellungen (z.B. durch Datenbereinigungsregeln).

Nationales Waffenregister - Ausblick (NWR II)

Im Rahmen der Erweiterung des NWR soll der Weg einer erlaubnispflichtigen Waffe vom Hersteller oder Importeur über den aktuellen Besitzer hinaus bis hin zu etwaigen Vorbesitzern zurück verfolgbar sein. Im Rahmen dieses Registerausbaus (NWR II) sollen daher auch Waffenhersteller sowie Waffenhändler einbezogen werden. Dem für das NWR entwickelten Standard XWaffe wird hierbei eine besondere Bedeutung zukommen, wobei die Erfassungsaufwände insgesamt möglichst gering gehalten werden sollen. Für die Sicherheitsbehörden werden sich zusätzliche elektronische Auswertungsmöglichkeiten ergeben.

Ein im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister- und -senatoren der Länder (IMK) erstelltes Realisierungskonzept zur Anbindung der Waffenhändler und -hersteller an das NWR entspricht dem Ansatz der jüngsten, nach den Terroranschlägen von Paris von der EU Kommission vorgelegten Vorschläge zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinsichtlich einer Anbindung der Waffenwirtschaft an die Register der Mietgliedstaaten. Es wird durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe NWR unter Vorsitz des BMI in 2016 der IMK zur Entscheidung vorgelegt.

Das ausgebaute NWR wird einen unmittelbaren Beitrag zur Erhöhung der Inneren Sicherheit leisten und schafft verbesserte Voraussetzungen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Gleichermaßen ist geplant die weitere Modernisierung der Waffenverwaltung z. B. im Bereich Wirtschaftsorientierung der Verwaltung (Meldepflichten, Entlastung der Wirtschaft und Bürokratieabbau) voranzutreiben. Dabei soll das aktuelle Projekt zum Ausbau des NWR auf verschiedene Projekte, Vorhaben und Anwendungen des IT-Planungsrates zurückgreifen; aus föderaler Sicht könnte sich eine Kosten- und Komplexitätsreduktion durch Einsatz von E-Government-Werkzeugen ergeben.

Federführung: Bund, Baden-Württemberg

Auftraggeber: Innenministerkonferenz

Abschluss: 31. Dezember 2019