IT-Planungsrat

Digitalisierung des Asylverfahrens

Die für Informationstechnik zuständigen Vertreter des Bundes und der Länder haben in einer Sondersitzung des IT-Planungsrats am 30. November 2015 auf Initiative des Bundes einstimmig die Einrichtung eines Projekts für ein medienbruchfreies digitalisiertes Asylverfahren beschlossen.

Das Koordinierungsprojekt "Digitalisierung des Asylverfahrens" soll eine medienbruchfreie Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten über standardisierte Schnittstellen ermöglichen. Dadurch werden die Bearbeitungsprozesse im Asylverfahren beschleunigt und insgesamt effizienter. Mit dem neuen Verfahren wird zudem eine deutlich bessere Transparenz zur Flüchtlingssituation erreicht. Zur Umsetzung der "Digitalisierung des Asylverfahrens" wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Es ist am 05.02.2016 in Kraft getreten und regelt u. a. die Kerndaten und Zugriffsrechte der betroffenen Behörden sowie den Ankunftsnachweis.

Im ersten Schritt geht es um die Schaffung eines "integrierten Identitätsmanagements". Bei der Umsetzung des "integrierten Identitätsmanagements" sollen die existierenden IT-Systeme und Schnittstellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie weitere Anforderungen berücksichtigt werden. Das "integrierte Identitätsmanagement" besteht aus drei Komponenten.

  • Frühzeitige Registrierung: Alle Personen werden schnellstmöglich beim ersten Kontakt mit einer der für die Registrierung zuständigen Behörde registriert.
  • Kerndatensystem: Die bei der Registrierung erhobenen Daten werden in ein "Kerndatensystem" gespeichert, auf das alle Verfahrensbeteiligten im Rahmen ihrer erforderlichen Aufgabenerfüllung Zugriff erhalten sollen.
  • Ankunftsnachweis: Alle registrierten Personen erhalten ein papierbasiertes Ausweisdokument mit fälschungssicheren Elementen (Ankunftsnachweis)

Am 18. Januar 2016 wurde mit der Pilotierung des "integrierten Identitätsmanagements" an den Standorten Berlin, Bielefeld/ Herford, Heidelberg und Zirndorf begonnen. Ab Mitte Februar wird das "integrierte Identitätsmanagement" sukzessive in die Fläche ausgerollt. Es wird davon ausgegangen, dass der Roll-Out bis etwa Mitte 2016 abgeschlossen sein wird.

In einem zweiten Schritt werden alle weiteren am Asylprozess beteiligten Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung medienbruchfrei an das Kerndatensystem angeschlossen. Dies sind z. B. Meldebehörden, Verwaltungsgerichte, Gesundheitsämter, Jugendämter, Träger der Grundsicherung, Jobcenter und weitere. Bund und Länder beraten im gemeinsamen Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrates über die technische und organisatorische Umsetzung und insbesondere zu standardisierten Schnittstellen zur Anbindung der Behörden an das Kerndatensystem.

Federführung: BMI

Abschluss: offen

Sondersitzung und Beschluss des IT-Planungsrats

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