IT-Planungsrat

IT-Staatsvertrag

Am 1. August 2009 trat mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c) (PDF, 44KB, Datei ist nicht barrierefrei) der wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft. Als Bestandteil des Reformpakets wurde das Grundgesetz (GG) um die Artikel 91 c und 91 d ergänzt. Deutschland ist damit einer der ersten Staaten, die Strukturregelungen für Informationstechnik mit Verfassungsrang ausstatten.

Auf Basis von Artikel 91c GG können die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht, effektiver gestaltet und somit dem technologischen Fortschritts angepasst werden. Zudem schafft Artikel 91 c GG die rechtlichen Voraussetzungen für eine lückenlose und medienbruchfreie elektronische Kommunikation zwischen den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen. Mit der Grundgesetzänderung hat der Bund außerdem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für ein Verbindungsnetz der Verwaltungen von Bund und Ländern erhalten.

In Umsetzung der des Artikel 91 c GG haben Bund und Länder den IT-Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats geschlossen, der die Ziele der Zusammenarbeit festschreibt. Der IT-Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats ist zum 1. April 2010 in Kraft getreten. Er etabliert den IT-Planungsrat als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik.

Vorgängerstrukturen

Mit Inkrafttreten des IT-Staatsvertrags am 1. April 2010 löst der IT-Planungsrat die Vorgängergremien "Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern (St-Runde Deutschland-Online)" und "Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung (KoopA ADV)" einschließlich deren Untergremien (gem. § 7 Abs. 3 IT-Staatsvertrag) ab und tritt in deren Rechtsnachfolge ein.

Deutschland-Online Gremien
Die Initiative Deutschland-Online hatte die Verbesserung der föderalen E-Government-Landschaft in Deutschland zum Ziel. Der Arbeitskreis der E-Government Staatssekretäre von Bund und Ländern als föderales Gremium ist im IT-Planungsrat aufgegangen. Deutschland-Online wird als Dachmarke für die Steuerungsprojekte des IT-Planungsrats fortgeführt.

KoopA ADV
Der Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung (KoopA ADV) war das gemeinsame Gremium von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, in dem die Grundsätze des Einsatzes der Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung abgestimmt wurden.

Die Beschlüsse des KoopA ADV finden Sie nachfolgend in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.

Beschlüsse des KoopA ADV

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002