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3. Sitzung des IT-Planungrats - 24. September 2010 in Berlin

Entscheidung 2010/16 - Begrüßung

Beschluss:

1) Der IT-Planungsrat beschließt das Protokoll zur 2. Sitzung am 2. Juli 2010 in der vorgelegten Fassung.

2) Der IT-Planungsrat stellt die Tagesordnung und seine Beschlussfähigkeit fest.

Anlage:

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Entscheidung 2010/17 - Kooperationsgruppe Nationale E-Government-Strategie

Beschluss:

1) Der IT-Planungsrat beschließt die Nationale E-Government-Strategie.

2) Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der befristeten Kooperationsgruppe "Strategie" in der bisherigen Zusammensetzung und Organisation bis zum 30. Juni 2011.

3) Der IT-Planungsrat beauftragt die Kooperationsgruppe „Strategie“ auf der Basis der Handlungsfelder der Nationalen E-Government-Strategie mit der Erarbeitung und Vorlage einer Planung, in der das Vorgehen zur Umsetzung und die Priorisierung der Maßnahmen ebenso wie die Finanzierung und das Controlling vorgeschlagen werden, zur Beschlussfassung.

Anlage:

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Entscheidung 2010/18 - Vorhaben D115

Beschluss:

1) Der IT-Planungsrat beschließt den Finanzierungsschlüssel für D115 mit folgenden Eckpunkten:

  • Der Bund und die beigetretenen Länder finanzieren den Regelbetrieb von D115 vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2014 je zur Hälfte.
  • Der Regelbetrieb wird zunächst in einer Mindestvariante, die sich aus den im anliegenden Finanzierungsplan ausgewiesenen Mitteln ergibt, sichergestellt. Über die Verwendung dieser und der durch weitere Beitritte verfügbaren Finanzmittel entscheiden der Bund und die beigetretenen Länder.
  • Die Finanzierung des Anteils der Länder erfolgt - unter Berücksichtigung des erklärten Beitritts - entsprechend der den Ländern zugewiesenen Anteile nach dem Königsteiner Schlüssel (siehe Anlage Finanzierungsschlüssel). Eine Verrechnung der Kostenanteile der nichtbeteiligten Länder erfolgt nicht. Beitretende Länder tragen ihren jeweiligen finanziellen Anteil ab dem Beitrittsjahr. Der Finanzierungsanteil des Bundes entspricht dem von den Ländern tatsächlich geleisteten Finanzierungsanteil.
  • Der Beschluss steht unter jeweiligem Haushaltsvorbehalt von Bund und Länder.
  • Eine Beitrittsverpflichtung der Länder besteht nicht.

2) Der IT-Planungsrat beschließt: Das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt und beauftragt durch alle D115-Teilnehmer, übernimmt die Funktion einer nationalen Vergabestelle für D115.

Anlage:

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Entscheidung 2010/19 - Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards

Beschluss:

1) Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zum Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats zur Kenntnis.

2) Der IT-Planungsrat beschließt die Eckpunkte zum Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards bei der Freien Hansestadt Bremen sowie die Übersicht über die Aufgaben der Koordinierungsstelle für IT-Standards (Anlage 3 der Eckpunkte) und bittet die Freie Hansestadt Bremen um deren Umsetzung. Der IT-Planungsrat beauftragt seine Geschäftsstelle in Abstimmung mit der Freien Hansestadt Bremen, die entsprechenden Vereinbarungsgrundlagen zu entwerfen.

3) Der IT-Planungsrat bittet den Bund, in der Aufbau- und Übergangsphase weiterhin die Aufgaben gemäß Ziffer 7) des Eckpunktepapiers zu übernehmen.

Anlage:

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Entscheidung 2010/20 - Bericht an die CdS

Beschluss:

1)      Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht an den Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien nebst Anlagen zur Kenntnis.

2)      Der IT-Planungsrat stimmt dem im Bericht enthaltenen Beschlussvorschlag zu:

„Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien folgenden Beschluss:

  1. Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Bericht des IT-Planungsrats und den Aktionsplan Deutschland-Online zur Kenntnis.
  2. Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder empfehlen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss:

Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder nimmt den Aktionsplan Deutschland-Online zur Kenntnis und bittet den IT-Planungsrat, diesen umzusetzen.“

Anlage:

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Entscheidung 2010/21 - Konsolidierter Projekt- und Anwendungsplan

Beschluss:

Der IT-Planungsrat beschließt den Projekt- und Anwendungsplan 2011.

Anlage:

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Entscheidung 2010/22 - Überführung der KoopA ADV Strukturen

Beschluss:

1) Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Aufgabenüberführung des Projektbüros des KoopA zur Kenntnis.

2) Der IT-Planungsrat bittet das Land Hessen, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung mit den weiterhin notwendigen Aufgaben des ehemaligen Projektbüros des KoopA bis einschließlich 30.06.2011 zu beauftragen.

3) Die Geschäftsstelle wird beauftragt, bis zur 4. Sitzung einen abgestimmten Verfahrensvorschlag zur abschließenden Aufgabenüberführung vorzulegen und zum aktuellen Sachstand zu berichten.

Anlage:

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Entscheidung 2010/23 - Umgang mit der Empfehlung des KoopA ADV zu den Arbeitsgruppen und Produkten des KoopA ADV)

Beschluss:

Der IT-Planungsrat beschließt, dass die Arbeitsgruppen XDomea und EVB-IT zunächst fortgeführt werden. Die Geschäftsstelle wird gebeten, bis zur 4. Sitzung des IT-Planungsrats einen Bericht mit Vorschlägen zum Umgang mit den Empfehlungen des KoopA ADV (Anlage zum Beschluss Nr. 06 - 3/2010) zum Umgang mit den Arbeitsgruppen und den Produkten vorlegen.

Anlage:

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Entscheidung 2010/24 - Bericht über die Mittelverwendung des IT-Planungsrats

Beschluss:

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zur Mittelverwendung für das zweite Halbjahr 2010 zu.

Anlage: keine

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Entscheidung 2010/25 - Ansprechpartner für EU-Gremium

Beschluss:

Der IT-Planungsrat empfiehlt, die Vertretung der Länder im ISA-Ausschuss durch Herrn Dr. Hagen, Freie Hansestadt Bremen, fortzusetzen.

Anlage: keine

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